§ 49 Stmk. VRG Unterstützungen

Stmk. VRG - Steiermärkisches Volksrechtegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Hat die Landesregierung die Zulässigkeit des Antrages festgestellt, können die anderen als die antragstellenden Gemeinden innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung den Antrag durch Gemeinderatsbeschlüsse unterstützen.

(2) Den Gemeinderatsbeschlüssen sind die beglaubigten Abschriften der entsprechenden Stellen aus den Protokollen über die Gemeinderatssitzungen anzuschließen.

(3) Der Gemeinderatsbeschluß einer antragstellenden Gemeinde gemäß § 47 zählt als Unterstützung gemäß Abs. 1.

In Kraft seit 01.01.1987 bis 31.12.9999
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