§ 15 SPG Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

SPG - Sicherheitspolizeigesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.07.2019

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landespolizeidirektor über sicherheitspolizeilich erhebliche Ereignisse von nicht bloß lokaler Bedeutung zu informieren.

(2) Die Landespolizeidirektoren haben den Bundesminister für Inneres über sicherheitspolizeilich erhebliche Ereignisse von nicht bloß regionaler Bedeutung zu informieren.

In Kraft seit 01.09.2012 bis 31.12.9999
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