§ 9 S.LVwGG Vollversammlung

S.LVwGG - Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Public Health – Öffentliches Gesundheitswesen)“

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.09.2018

(1) Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die weiteren Richterinnen und Richter bilden die Vollversammlung. Den Vorsitz in der Vollversammlung führt die Präsidentin oder der Präsident.

(2) Der Vollversammlung obliegen folgende Justizverwaltungsangelegenheiten:

1.

die Erlassung und Änderung der Geschäftsordnung (§ 18),

2.

die Erstellung des Tätigkeitsberichts (§ 21),

3.

die Erstattung von Dreiervorschlägen für die Ernennung zu Richterinnen und Richtern und

4.

die Wahl der weiteren Mitglieder des Personal- und Disziplinarausschusses (§ 10) sowie der weiteren Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses (§ 11).

(3) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Richterinnen und Richter ordnungsgemäß eingeladen worden und wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(4) Die Vollversammlung wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten einberufen. Die Beratungen und Abstimmungen sind nicht öffentlich. Über die Beratungen und die Abstimmungen ist ein Protokoll zu führen.

In Kraft seit 01.01.1900 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 9 S.LVwGG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 9 S.LVwGG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 9 S.LVwGG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 9 S.LVwGG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 9 S.LVwGG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis S.LVwGG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 8 S.LVwGG
§ 10 S.LVwGG