§ 26 S.LVwGG Disziplinarrecht

S.LVwGG - Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Public Health – Öffentliches Gesundheitswesen)“

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.09.2018

(1) Für das Disziplinarrecht der Richterinnen und Richter gelten die §§ 33 ff L-BG sinngemäß mit den Maßgaben, dass

1.

die Aufgaben und Befugnisse der Dienstbehörde und der oder des Vorgesetzen von der Präsidentin oder dem Präsidenten, wenn jedoch die Präsidentin oder der Präsident betroffen ist, von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten wahrzunehmen sind und

2.

die Aufgaben und Befugnisse der Disziplinarbehörde dem Personal- und Disziplinarausschuss zukommen.

(2) Abs 1 gilt auch für die Ahndung von solchen Dienstpflichtverletzungen von Beamtinnen oder Beamten des Ruhestandes (§ 68 L-BG) oder ehemaligen Richterinnen und Richtern, die sie als Richterin oder Richter begangen haben.

In Kraft seit 01.01.1900 bis 31.12.9999
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