§ 10 S.LVwGG Personal- und Disziplinarausschuss

S.LVwGG - Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Public Health – Öffentliches Gesundheitswesen)“

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.09.2018

(1) Der Personal- und Disziplinarausschuss besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten oder in Disziplinarangelegenheiten der Richterinnen und Richter aus der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten als Vorsitzender bzw Vorsitzendem sowie zwei weiteren Mitgliedern, die von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Ebenso sind für die weiteren Mitglieder zwei Ersatzmitglieder (1. und 2. Ersatzmitglied) zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Die weiteren Mitglieder und die Ersatzmitglieder bleiben auch nach Ablauf der Funktionsperiode bis zur Wahl neuer Mitglieder bzw Ersatzmitglieder im Amt.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident hat Wahlvorschläge für alle offenen Mitglieder- und Ersatzmitgliederstellen zu erstatten. Jedes andere Mitglied der Vollversammlung hat das Recht, bis zum Beginn der Vollversammlung weitere Wahlvorschläge für alle oder einzelne Mitglieder- und Ersatzmitgliederstellen (1. und 2. Ersatzmitglied) zu erstatten. Wenn die Vollversammlung keinen anderslautenden Beschluss fasst, ist die Wahl für jedes Mitglied und Ersatzmitglied getrennt sowie schriftlich und geheim durchzuführen. Die Wahl der Ersatzmitglieder ist nach der Wahl der Mitglieder durchzuführen. Als gewählt gelten jeweils jene Richterinnen und Richter, auf die die meisten Stimmen entfallen sind. Wird über Beschluss der Vollversammlung nicht getrennt nach Personen abgestimmt, gilt ein Wahlvorschlag als angenommen, wenn ihm mehr als die Hälfte der anwesenden Richterinnen und Richter zustimmen.

(3) Scheidet ein weiteres Mitglied oder Ersatzmitglied vorzeitig aus dem Personal- und Disziplinarausschuss aus, ist für die restliche Funktionsdauer unverzüglich ein neues Mitglied bzw Ersatzmitglied zu wählen.

(4) Die Vertretungsregelung des § 8 Abs 1 zweiter Satz gilt auch bei Verhinderung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten als Vorsitzende bzw Vorsitzender des Personal- und Disziplinarausschusses.

(5) Dem Personal- und Disziplinarausschuss obliegen folgende Justizverwaltungsangelegenheiten:

1.

die Entscheidung über das Vorliegen einer Unvereinbarkeit (§ 4 Abs 3);

2.

die Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern (§ 6 Abs 2), von fachkundigen Laienrichterinnen und -richtern sowie Ersatzrichterinnen und -richtern (§ 7 Abs 6);

3.

die Bewilligung, Untersagung und Kenntnisnahme von Nebenbeschäftigungen (§ 11a L-BG);

4.

die Handhabung des Disziplinarrechts (§ 26).

(6) Der Personal- und Disziplinarausschuss entscheidet durch Erkenntnis oder Beschluss. Er ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit, Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die oder der Vorsitzende gibt ihre bzw seine Stimme zuletzt ab. § 9 Abs 4 gilt auch für den Personal- und Disziplinarausschuss; die Einberufung zu den Sitzungen obliegt jedoch der oder dem jeweiligen Vorsitzenden.

In Kraft seit 01.01.1900 bis 31.12.9999
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