Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 (Sbg. FVKBLB 1987) Fundstelle

Sbg. FVKBLB 1987 - Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.10.2024

Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. April 2014 über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 durch den Verfassungsgerichtshof
StF: LGBl Nr 31/2014

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art 140 Abs 5 zweiter Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes im Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

In Kraft seit 19.04.2014 bis 31.12.9999
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