§ 7 PVV 2011 Marktüberwachung

PVV 2011 - Produkte-Verbrauchsangabenverordnung 2011

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2019

(1) Bis zum Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Etiketten und Datenblätter mit den Bestimmungen dieser Verordnung und den mitgeltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen.

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann von den Lieferanten den Nachweis für die Richtigkeit der auf den Etiketten oder den Datenblättern enthaltenen Angaben im Sinne des § 5 verlangen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass diese Angaben unrichtig sind.

In Kraft seit 20.07.2011 bis 31.12.9999
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