§ 5 PVG Dienststellenversammlung

PVG - Bundes-Personalvertretungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.08.2019

(1) In Dienststellen mit mindestens fünf Bediensteten bildet die Gesamtheit der Bediensteten die Dienststellenversammlung.

(2) Der Dienststellenversammlung obliegt:

a)

die Behandlung von Berichten des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen);

b)

die Beschlussfassung über die Enthebung des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen);

c)

die Beschlussfassung über den Übergang der Zuständigkeiten des Dienststellenausschusses an den Fach(Zentral)ausschuss nach § 23 Abs. 3.

In Kraft seit 19.08.2009 bis 31.12.9999
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