Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024
Mit diesem Bundesgesetz wird das Patentgesetz an die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. Nr. L 157 vom 30.4. 2004, Seite 45, angepasst.
In Kraft seit 24.06.2006 bis 31.12.9999
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