§ 3a OpferFG Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes – Laienrichterbeteiligung

OpferFG - Opferfürsorgegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.10.2020

(1) Über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört.

(2) Für die Bestellung des Laienrichters und von drei Ersatzrichtern, die über die für die Ausübung dieses Amtes erforderlichen rechtlichen Kenntnisse verfügen müssen, erstatten die in der Opferfürsorgekommission (§ 17) vertretenen Mitglieder der Opferverbände mit Mehrheitsbeschluss zeitgerecht vor der jeweiligen Bestellung den Vorschlag.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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