Oö. Vergaberechtsschutzgesetz 2006 (Oö. VergRSG 2006) Fundstelle

Oö. VergRSG 2006 - Oö. Vergaberechtsschutzgesetz 2006

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.10.2018

§  1

Geltungsbereich

§  2

Zuständigkeit

2. TEIL

NACHPRÜFUNGSVERFAHREN

§  3

Nachprüfungsantrag

§  4

Fristen für Nachprüfungsanträge

§  5

Inhalt des Nachprüfungsantrags

§  6

Parteien des Nachprüfungsverfahrens

§  7

Nichtigerklärung von Entscheidungen

3. TEIL

EINSTWEILIGE VERFÜGUNG

§  8

Antrag auf einstweilige Verfügung

§  9

Wirkungen des Antrags auf einstweilige Verfügung

§ 10

Parteien

§ 11

Erlassung der einstweiligen Verfügung

4. TEIL

FESTSTELLUNGSVERFAHREN

§ 12

Antrag auf Feststellung

§ 13

Fristen

§ 14

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags

§ 15

Verfahrensrechtliche Bestimmungen im Feststellungsverfahren

§ 16

Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

§ 16a

Unwirksamerklärung des Widerrufs

5. TEIL

GEMEINSAME VERFAHRENSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

§ 17

Auskunftspflicht

§ 18

Bekanntmachungen und Verständigungen

§ 18a

Zustellungen

§ 19

Mündliche Verhandlung

§ 20

Entscheidungsfristen

§ 21

Mutwillensstrafen

§ 22

Gebühren

§ 23

Gebührenersatz

6. TEIL

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 24

In-Kraft-Tretens-, Außer-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen

 

In Kraft seit 21.12.2006 bis 31.12.9999
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