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Gesamte Rechtsvorschrift Oö. VbA - Land- und Forstwirtschaft
Oö. Verordnung biologische Arbeitsstoffe - Land- und Forstwirtschaft

Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017

Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Oö. Verordnung biologische Arbeitsstoffe - Land- und Forstwirtschaft; Oö. VbA - Land- und Forstwirtschaft)

StF: LGBl.Nr. 110/2001 (RL 2000/54/EG vom 18. September 2000; ABl.Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21)

§ 1 Oö. VbA - Land- und Forstwirtschaft Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung (§ 90 Abs. 1 der Oö. Landarbeitsordnung 1989) von biologischen Arbeitsstoffen (§ 90 Abs. 5 der Oö. Landarbeitsordnung 1989) einschließlich unkonventioneller Agenzien, die mit transmissiblen spongiformen Enzephalopathien assoziiert sind.

(2) Im Sinn des § 90 Abs. 5 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 sind

1.

Mikroorganismen: alle zellularen oder nichtzellularen mikrobiologischen Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind;

2.

Zellkulturen: In-vitro-Vermehrungen von aus vielzelligen Organismen isolierten Zellen.

(3) Eine beabsichtigte Verwendung im Sinn dieser Verordnung liegt vor, wenn der Zweck einer Tätigkeit oder eines Arbeitsverfahrens die Verwendung eines oder mehrerer biologischer Arbeitsstoffe ist.

(4) Eine unbeabsichtigte Verwendung im Sinn dieser Verordnung liegt vor, wenn keine beabsichtigte Verwendung vorliegt, es aber offenkundig ist oder die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren nach § 90a der Oö. Landarbeitsordnung 1989 ergeben hat, dass eine Tätigkeit oder ein Arbeitsverfahren zu einer Exposition gegenüber einem oder mehreren biologischen Arbeitsstoffen führen kann.

§ 2 Oö. VbA - Land- und Forstwirtschaft Meldung

Die erstmalige beabsichtigte Verwendung biologischer Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4 ist der Land- und Forstwirtschaftsinspektion mindestens 30 Tage vor dem Beginn der Arbeiten schriftlich zu melden. Nach Ablauf dieser Frist können Dienstgeber davon ausgehen, dass die Verwendung zulässig ist, solange sie über keine anderen Erkenntnisse verfügen. Wenn an den Arbeitsverfahren wesentliche Änderungen vorgenommen werden, die für die Sicherheit oder Gesundheit am Arbeitsplatz von Bedeutung sind und auf Grund deren die Meldung überholt ist, hat eine neue Meldung zu erfolgen.

§ 3 Oö. VbA - Land- und Forstwirtschaft § 3

(1) Hinsichtlich

1.

der Zuordnung zu Risikogruppen bei beabsichtigter Verwendung von biologischen Arbeitsstoffen im Sinn des § 90 Abs. 5 der Oö. Landarbeitsordnung 1989,

2.

der bei der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren gemäß § 90a der Oö. Landarbeitsordnung 1989 bei beabsichtigter oder unbeabsichtigter Verwendung biologischer Arbeitsstoffe zu berücksichtigenden Umstände,

3.

der bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe zu treffenden Schutzmaßnahmen,

4.

der Festlegung des Inhaltes der Meldung von der beabsichtigten erstmaligen Verwendung biologischer Arbeitsstoffe gemäß § 2,

5.

der Information und Unterweisung der Dienstnehmer, welche biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit verwenden und

6.

der Handhabung der Organismenlisten

sind die §§ 2 bis 13 der Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA) BGBl. II Nr. 237/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015, und deren Anhänge 1 und 2 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 9 anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 91/2016)

(2) Die §§ 2, 3, 5 bis 7 sowie 9 bis 13 VbA und deren Anhänge 1 und 2 gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Dienstnehmer“ und „Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.

(3) § 11 VbA Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass anstelle des Arbeitsinspektorates die Land- und Forstwirtschaftsinspektion tritt.

(4) Die im § 2 Abs. 1 und 3 VbA enthaltene Verweisung auf § 40 Abs. 5 Z 1 bis 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) ist als Verweisung auf § 90 Abs. 5 Z 1 bis 4 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zu verstehen. (Anm: LGBl.Nr. 91/2016)

(5) Die im § 3 Z 5 VbA enthaltene Verweisung auf § 41 Abs. 2 ASchG ist als Verweisung auf § 90a Abs. 3 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zu verstehen. (Anm: LGBl.Nr. 91/2016)

(6) Die im § 11 Abs. 1 VbA enthaltene Verweisung auf § 42 Abs. 6 ASchG ist als Verweisung auf § 2 dieser Verordnung zu verstehen.

(7) Die im § 12 Abs. 1 VbA enthaltene Verweisung auf § 12 ASchG ist als Verweisung auf § 84 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zu verstehen.

(8) Die im § 12 Abs. 2 VbA enthaltene Verweisung auf § 14 Abs. 5 ASchG ist als Verweisung auf § 84b Abs. 5 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zu verstehen.

(9) Die im § 12 Abs. 3 VbA enthaltene Verweisung auf § 43 Abs. 4 ASchG ist als Verweisung auf § 90c Abs. 4 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zu verstehen.

§ 4 Oö. VbA - Land- und Forstwirtschaft Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Oö. Verordnung biologische Arbeitsstoffe - Land- und Forstwirtschaft (Oö. VbA - Land- und Forstwirtschaft) Fundstelle

Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Oö. Verordnung biologische Arbeitsstoffe - Land- und Forstwirtschaft; Oö. VbA - Land- und Forstwirtschaft)

StF: LGBl.Nr. 110/2001 (RL 2000/54/EG vom 18. September 2000; ABl.Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21)

Änderung

LGBl.Nr. 91/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 94e Abs. 2 Z 6 der Oö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 101/1999 und die Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999, wird verordnet:

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