Oö. Kulturgut-Leihgabengesetz (Oö. KL) Fundstelle

Oö. KL - Oö. Kulturgut-Leihgabengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2024

Landesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben (Oö. Kulturgut-Leihgabengesetz)

StF: LGBl.Nr. 71/2008 (GP XXVI RV 1452/2008 AB 1539/2008 LT 50)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

(nichtamtlich)

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Voraussetzungen für die Immunitätszusage
§ 3	Form der Immunitätszusage
§ 4	Wirkungen der Immunitätszusage
§ 5	Dauer der Immunitätszusage
§ 6	Auskunft über Immunitätszusagen
§ 7	Inkrafttreten

In Kraft seit 30.08.2008 bis 31.12.9999

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