Oö. Gebrauchsabgabengesetz (Oö. GAG) Fundstelle

Oö. GAG - Oö. Gebrauchsabgabengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

Gesetz vom 14. Dezember 1966 über die Abgabe für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes durch gemeindeeigene Unternehmungen (Oö. Gebrauchsabgabengesetz)

StF: LGBl.Nr. 9/1967 (GP XIX RV 207 AB 295/1966 LT 43)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

(nichtamtlich)

§ 1	Abgabenberechtigung
§ 2	Abgabenpflicht und Abgabenschuldner
§ 3	Fälligkeit der Gebrauchsabgabe
§ 4	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
§ 5	Inkrafttreten

In Kraft seit 01.01.1967 bis 31.12.9999

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