§ 1 NÖ WSN § 1

NÖ WSN - Wasserversorgung Schongebiet Wiener Neustadt

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

Zum Schutze des Grundwassers in den im § 2 bezeichneten Teil der Gemeinden Wiener Neustadt, Bad Fischau-Brunn, Wöllersdorf-Steinabrückl, Katzelsdorf und Weikersdorf am Steinfelde sind in diesem Gebiet

1.

an eine wasserrechtliche Bewilligung gebunden:

a)

die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Abänderung von Betriebsanlagen zur Sand-, Schotter-, Lehm- und Tongewinnung,

b)

die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Abänderung von Betriebsanlagen, die der Lagerung oder Leitung von Mineralölen und Mineralölprodukten mit dem Stockpunkt unter plus 25° C und bei einer Lagermöglichkeit von mehr als 800 l oder von sonstigen grundwasserschädlichen oder schwer abbaubaren Stoffen dienen,

c)

die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Abänderung von Anlagen aller Art, die der Beseitigung von Abfallstoffen (Haus- und Industriemüll, Schlacke, Schutt und dergleichen) dienen,

d)

die Durchführung unterirdischer Sprengungen,

e)

die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Abänderung von Campingplätzen, Badeteichen und Wassersportanlagen;

2.

die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Abänderung von Betriebsanlagen, bei denen chemisch oder biologisch nicht oder nur schwer abbaubare Stoffe in einer Art und in einem Ausmaße anfallen oder verwendet werden, welche die Beschaffenheit des Grundwassers gefährden könnten, unter Anschluß geeigneter Planunterlagen, sowie von Betriebsanlagen, die der Bewilligung nach §§ 5, 6, 7 oder 10 des Strahlenschutzgesetzes 1969, BGBl. Nr. 227, oder einer Bauartenzulassung nach §§ 19 oder 20 dieses Gesetzes bedürfen, unter Anschluß einer Ausfertigung der Bewilligung bzw. Zulassung nach dem Strahlenschutzgesetz,

der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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