§ 4 NÖ VBG Elektronische Kundmachung des Landesgesetzblattes

NÖ VBG - NÖ Verlautbarungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.12.2017

(1) Die Kundmachung der im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften hat elektronisch im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zu erfolgen.

(2 )Die im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sind dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin entsprechend § 8 elektronisch zu übermitteln. Nach der Freigabe der Abfrage hat der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin diese im Internet unter der Adresse „www.ris.bka.gv.at“ bereit zu halten.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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