NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung (NÖ LWKW) Fundstelle

NÖ LWKW - NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.09.2018

NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung

Inhaltsverzeichnis

 

 

§§

I. Hauptstück: Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden

 

 

 

1. Abschnitt: Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise

 

 

 

Mitgliederzahl

1

Wahlausschreibung

2

Wahlkreise

3

Zahl der Mandate in den Wahlkreisen

4

Verlautbarung der Mandatszahlen

5

 

 

2. Abschnitt: Wahlbehörden

 

 

 

Allgemeines

6

Wirkungskreis der Wahlbehörden

7

Gemeindewahlbehörden

8

Sprengelwahlbehörden

9

Bezirkswahlbehörden

10

Kreiswahlbehörde

11

Landeswahlbehörde

12

Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

13

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder

14

Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen

15

Konstituierung der Wahlbehörden Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder

16

Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

17

Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

18

Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden

19

 

 

II. Hauptstück: Erfassung der Wahlberechtigten

 

 

 

Erstellung des Wählerverzeichnisses

20

Ort der Eintragung

21

Auflegung des Wählerverzeichnisses

22

Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbenden Parteien

22a

Berichtigungsanträge

23

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

24

Entscheidung über Berichtigungsanträge

25

Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

26

Beschwerden

27

Abschluß des Wählerverzeichnisses

28

Bericht der Wahlbehörden über die Zahl der Wahlberechtigten

29

Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes

30

 

 

III. Hauptstück: Wahlwerbung

 

 

 

Bezirkswahlvorschläge, Kreiswahlvorschläge

31

Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen

32

Wahlvorschläge ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter

33

Überprüfung der Wahlvorschläge

34

Ergänzungsvorschläge

35

Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern

36

Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

37

Zurücknahme von Wahlvorschlägen

38

Entfall des Wahlverfahrens

39

 

 

IV. Hauptstück: Abstimmungsverfahren

 

 

 

1. Abschnitt: Wahlort und Wahlzeit

 

 

 

Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

40

Wahllokal

41

Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

42

Wahlzelle

43

Verbotszonen

44

Wahlzeit

45

 

 

2. Abschnitt: Wahlzeugen

 

 

 

Entsendung von Wahlzeugen

46

 

 

3. Abschnitt: Wahlhandlung

 

 

 

Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

47

Beginn der Wahlhandlung

48

Wahlkuvert

49

Betreten des Wahllokals

50

Hilfeleistung bei der Ausübung des Wahlrechtes

51

Identitätsfeststellung

52

Stimmenabgabe

53

Vermerk im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

54

Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

55

Wahl im Postweg

55a

 

 

4. Abschnitt: Stimmzettel

 

 

 

Amtlicher Stimmzettel

56

Gültige Ausfüllung

57

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

58

Ungültige Stimmzettel

59

 

 

5. Abschnitt: Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses

 

 

 

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

60

Niederschrift

61

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift

62

Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden an die Bezirkswahlbehörden und Kreiswahlbehörde

63

Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

64

 

 

V. Hauptstück: Ermittlungsverfahren

 

 

 

1. Abschnitt: Ermittlungsverfahren für die Wahlen in die Bezirksbauernkammern, erstes Ermittlungsverfahren für die Wahl in die Landes-Landwirtschaftskammer

 

 

 

Vorläufige Ermittlung für die Bezirksbauernkammern und für die Wahlkreise, Bericht an die Landeswahlbehörde

65

Endgültiges Ergebnis für die Bezirksbauernkammern und im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate

66

Zuweisung der Mandate an die Bewerber

67

Niederschrift

68

Bericht an die Landeswahlbehörde

69

Verlautbarung der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten

70

 

 

2. Abschnitt: Zweites Ermittlungsverfahren

 

 

 

Aufteilung der Restmandate

71

Anmeldung des Anspruches auf Zuweisung weiterer Mandate

72

Landeswahlvorschläge

73

Ermittlung

74

Gewählte Bewerber, Verlautbarung, Ersatzmitglieder

75

Niederschrift

76

 

 

3. Abschnitt: Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

 

 

 

Einsprüche

77

 

 

4. Abschnitt: Ersatzmitglieder

 

 

 

Berufung, Ablehnung, Streichung

78

Ergänzungsvorschläge

79

 

 

5. Abschnitt: Wahlscheine

80

 

 

VI. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens

 

 

 

Anwendungsbereich

81

Ausschreibung der Wiederholungswahl

82

Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und Wahlbehörden

83

 

 

VII. Hauptstück: Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

 

 

Fristen

84

Notmaßnahmen

85

Verfassungsbestimmung

86

Gebührenfreiheit

87

Schriftliche Anbringen und Meldungen

88

Sprachliche Gleichbehandlung

89

Schlussbestimmungen

90

 

Anmerkung

Druckfehlerberichtigung wurde berücksichtigt.

In Kraft seit 23.05.2018 bis 31.12.9999
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