§ 68 NÖ LWKW Niederschrift

NÖ LWKW - NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.08.2018

(1) Die Bezirkswahlbehörden und Kreiswahlbehörde haben die Wahlergebnisse in Niederschriften zu verzeichnen.

(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

a)

die Bezeichnung des politischen Bezirkes bzw. des Wahlkreises, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;

b)

die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde;

c)

allfällige Feststellungen gemäß § 66 Abs. 1;

d)

das endgültig ermittelte Wahlergebnis für die Bezirksbauernkammer bzw. den Wahlkreis in der nach § 65 Abs. 2 gegliederten Form;

e)

die Namen der von jeder Parteiliste gewählten Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlages;

f)

die Namen der zugehörigen Ersatzmitglieder.

(3) Der Niederschrift sind die Niederschriften der nachgeordneten Wahlbehörden anzuschließen. Jede Wahlbehörde hat ihrer Niederschrift die gemäß § 37 veröffentlichten Wahlvorschläge anzuschließen.

(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterschreiben. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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