Anl. 1 NÖ GV 1973

NÖ GV 1973 - NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.01.2018

Tarif

über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben

A. Allgemeiner Teil

Euro

1.

Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird

8,–

2.

Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird

8,–

3.

Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen)

3,–

4.

Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen

3,–

5.

Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen

2,10

6.

Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierung)

3,–

7.

Sichtvermerke und Vidierungen

3,–

B. Besonderer Teil

I. Gebrauch des Gemeindewappens

8.

Bewilligung zum Gebrauch des Wappens

a)

einer Stadt mit eigenem Statut

480,–

b)

einer anderen Gemeinde

320,–

II. Örtliche Veranstaltungspolizei

9.

Ausstellung der Anmeldebestätigung für Veranstaltungen, die auf Grund einer Bewilligung gemäß § 7 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070–0, durchgeführt werden (Veranstaltungen im Umherziehen), mit einer Dauer

a)

bis zu 3 Tagen

20,–

b)

von mehr als 3 Tagen

30,–

10.

Ausstellung einer Anmeldebestätigung für sonstige Veranstaltungen mit einer Dauer

a)

bis zu 3 Tagen

40,–

b)

von mehr als 3 Tagen

60,–

11.

Bewilligung von Veranstaltungsbetriebsstätten mit einem Fassungsraum

a)

bis 500 Personen

70,–

b)

über 500 Personen

90,–

Für die Genehmigung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Genehmigung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe.

III. Örtliche Straßenpolizei

12.

Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten, die von der Gemeinde erlassen wurden;

für eine einmalige Fahrt

13,50

für mehrmalige Fahrten

31,–

13.

Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist oder auf Gehsteigen

für eine einmalige Ladetätigkeit

13,50

für mehrmalige Ladetätigkeit

31,–

14.

Bewilligung für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und für eine Tätigkeit, durch die Menschenansammlungen auf der Straße herbeigeführt oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigt werden kann

a)

durch Aufstellen einer Selbstbedienungseinrichtung

aa)

fest montiert (z. B. Wandautomat, Personenwaage)

8,50

bb)

vorübergehend aufstellbar (z. B. transportabler Zeitungsbehälter)

4,20

b)

durch Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen, von Fahrzeugen ohne Kennzeichen, von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug und von unbespannten Fuhrwerken für länger als 3 Tage

25,–

c)

durch Verwendung von Lautsprecherwagen

42,–

d)

für alle anderen Tatbestände, die nicht unter lit.a, b und c fallen

65,–

15.

Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten

a)

für kürzere als Jahresfrist

65,–

b)

für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer

210,–

16.

Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik

13,50

17.

Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße

a)

für eine Bewilligung, die bis zu einer Woche befristet ist

17,–

b)

für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer

42,–

höchstens jedoch

250,–

18.

Bewilligung zur Unterlassung der Säuberung von Gehsteigen oder Gehwegen oder des Straßenrandes entlang von Liegenschaften von Schnee und Verunreinigungen sowie des Bestreuens bei Schnee und Glatteis

13,50

19.

Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf der Straße

11,–

IV. Örtliche Gesundheitspolizei

20.

Totenbeschau

65,–

21.

(entfällt)

22.

Bewilligung der Beisetzung oder Verwahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes

225,–

23.

(entfällt)

24.

Bewilligung der Enterdigung einer Leiche

35,–

25.

Feststellungsentscheidung über die Ausgestaltung einer Grabstelle

35,–

V. Örtliche Baupolizei

26.

Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben

15,–

27.

Bestätigung über die Nichtuntersagung der angezeigten Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

13,50

28.

Erklärung eines Grundstückes im Bauland zum Bauplatz

26,90

29.

Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten für jeden Quadratmeter der neuen Geschoßfläche

0,50

mindestens jedoch

85,–

30.

Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Aufstellung von Windrädern sowie für den Abbruch von Bauwerken

56,–

31.

Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken

35,–

32.

Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

35,–

33.

Befristete baubehördliche Bewilligungen für Bauwerke vorübergehenden Bestandes

30,–

34.

Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben die doppelten Ansätze der Tarifposten 29 bis 33

35.

Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung die halben Ansätze der Tarifposten 29 bis 32

36.

(entfällt)

VI. Freiwillige Feilbietung beweglicher Sachen

37.

Bewilligung der freiwilligen Feilbietung

1,5 % des Schätzwertes des zu versteigernden Gegenstandes

mindestens jedoch

13,50

VII. Örtliches Gewerberecht

38.

Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde für Gastgewerbebetriebe gemäß § 113 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 mit einer Gültigkeitsdauer

a)

für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage

13,50

b)

bis zehn kalendermäßig bestimmte Tage

26,90

c)

für mehr als zehn kalendermäßig bestimmte Tage

53,70

39.

Bewilligung für das Feilbieten eigener Erzeugnisse im Umherziehen

13,50

VIII. Örtliches Wasserrecht

40.

Feststellung, daß ein Anschlußzwang an die Gemeindewasserleitung nicht besteht

13,50

In Kraft seit 30.01.2015 bis 31.12.9999
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