Gesamte Rechtsvorschrift MSV-L

Mindestsicherungsverordnung-Lebenslagen

MSV-L
Stand der Gesetzesgebung: 25.09.2017
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. April 2011 über die Hilfe in besonderen Lebenslagen gemäß dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz (Mindestsicherungsverordnung-Lebenslagen - MSV-L)
StF: LGBl Nr 43/2011

§ 1 MSV-L § 1


(1) Personen, die dem Personenkreis des § 4 Abs 2 MSG angehören und auf Grund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder in Folge außergewöhnlicher Ereignisse einer sozialen Gefährdung ausgesetzt sind, kann der Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Träger von Privatrechten Hilfe in besonderen Lebenslagen gewähren. Auf die Leistungsgewährung besteht kein Rechtsanspruch.

(2) Die Gewährung einer Hilfe in besonderen Lebenslagen setzt voraus, dass die soziale Gefährdung nur durch Gewährung einer solchen Hilfe beendet werden kann. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dadurch

1.

eine Abhängigkeit von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem 3. Abschnitt MSG vermieden oder eine bestehende Abhängigkeit beendet oder wesentlich gemildert werden kann oder

2.

eine ansonsten unbehebbare Obdach- oder Wohnungslosigkeit verhindert oder beendet werden kann.

(3) Das Vorliegen der Voraussetzung gemäß Abs 2 kann jedenfalls nicht angenommen werden, wenn der Bedarf gedeckt werden kann:

1.

durch eigenes Einkommen oder Vermögen der hilfesuchenden Person, das nicht unter § 7 Abs 1 Z 1 bis 3 MSG fällt, wobei Ersparnisse oder Vermögen bis zu einer Höhe von insgesamt 400 € je minderjähriger Person im Sinn des § 10 Abs 1 Z 3 MSG außer Betracht zu lassen sind;

2.

durch Leistungen Dritter.

(4) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen wird nur über Ansuchen gewährt. Sie kann ohne Zusammenhang mit Leistungen des 3. Abschnittes MSG oder neben solchen gewährt werden.

§ 2 MSV-L § 2


(1) Hilfe in besonderen Lebenslagen kann gewährt werden:

1.

zur Beschaffung und Ausstattung von Wohnraum, soweit kein Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem 3. Abschnitt MSG besteht, nach Maßgabe der §§ 5 und 6 der Mindestsicherungsverordnung-Sonderbedarfe;

2.

zur Beibehaltung von Wohnraum (zB durch Übernahme von Miet- oder Betriebskostenrückständen);

3.

zur langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen (zB Entschuldungen in Zusammenarbeit mit staatlich anerkannten Schuldenberatungen).

(2) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann als Geld- oder Sachleistung sowie im Fall des Abs 1 Z 1 auch in Form von Haftungsübernahmen gewährt werden. Sie kann von Bedingungen abhängig gemacht oder unter Auflagen gewährt werden.

(3) Art und Ausmaß der Hilfeleistung sind so zu bestimmen, dass die Behebung der sozialen Gefährdung auf die kostengünstigste, wirtschaftlichste und zweckmäßigste Weise herbeigeführt wird.

§ 3 MSV-L § 3


Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Hilfe in besonderen Lebenslagen, LGBl Nr 78/1975, außer Kraft.

Mindestsicherungsverordnung-Lebenslagen (MSV-L) Fundstelle


Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. April 2011 über die Hilfe in besonderen Lebenslagen gemäß dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz (Mindestsicherungsverordnung-Lebenslagen - MSV-L)
StF: LGBl Nr 43/2011

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 19 Abs 1 des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes – MSG, LGBl Nr 63/2010, wird verordnet:

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