§ 36 LwBRGO 1976 § 36

LwBRGO 1976 - Landw. Betriebsrats-Geschäftsordnung 1976

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.11.2021

(1) In Betrieben, in denen ein Betriebsausschuß errichtet ist, werden, sofern § 38 nicht anderes bestimmt, vom Betriebsausschuß folgende Befugnisse ausgeübt:

1.

Beratungsrecht (§ 195 NÖ Landarbeitsordnung 1973);

2.

wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (§ 211 NÖ Landarbeitsordnung 1973);

3.

Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß §§ 212 und 213 NÖ Landarbeitsordnung 1973;

4.

Abschluß, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, deren Geltungsbereich alle im Betriebsausschuß vertretenen Dienstnehmergruppen erfaßt;

5.

soweit die Interessen aller im Betriebsausschuß vertretenen Dienstnehmergruppen betroffen sind

a)

Überwachung der Einhaltung der die Dienstnehmer betreffenden Vorschriften (§ 192 NÖ Landarbeitsordnung 1973);

b)

Recht auf Intervention (§ 193 NÖ Landarbeitsordnung 1973);

c)

allgemeines Informationsrecht (§ 194 NÖ Landarbeitsordnung 1973);

d)

Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 197 und 198 NÖ Landarbeitsordnung 1973).

(2) Befugnisse in Angelegenheiten, die ausschließlich die Interessen einer im Betriebsausschuß nicht vertretenen Dienstnehmergruppe betreffen, können vom Betriebsausschuß nicht ausgeübt werden.

(3) Im übrigen ist § 35 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 23.10.1976 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 36 LwBRGO 1976


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 36 LwBRGO 1976 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 36 LwBRGO 1976


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 36 LwBRGO 1976


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 36 LwBRGO 1976 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 35 LwBRGO 1976
§ 37 LwBRGO 1976