(1) Lebensmittelunternehmer gemäß § 3 Z 11 LMSVG haben im Einzelhandel gemäß Art. 3 Z 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. Nr. L 31 vom 1.2.2002 in der jeweils geltenden Fassung, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen vertriebenes Lebensmittel gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 LMSVG gesundheitsschädlich ist und dadurch eine größere Bevölkerungsgruppe gefährdet ist (Gemeingefährdung), gemäß § 38 Abs. 1 Z 5 lit. a LMSVG eine Information der Öffentlichkeit unverzüglich vorzunehmen.
(2) Die Information der Öffentlichkeit gemäß Abs. 1 durch einen Aushang bei den Kassen im Einzelhandel zu erfolgen. Der Aushang hat folgende Informationen zu enthalten:
1. | die Bezeichnung des Lebensmittels, | |||||||||
2. | den Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber, | |||||||||
3. | weshalb das Lebensmittel gesundheitsschädlich ist, | |||||||||
4. | die Warnung vor dem Verbrauch des Lebensmittels, | |||||||||
5. | den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gesundheitsschädlichkeit des Lebensmittels vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und | |||||||||
6. | die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen. | |||||||||
(3) Der Aushang gemäß Abs. 2 muss
1. | deutlich sichtbar (mindestens A 4 Format, Schriftgröße Kleinbuchstabe 5 mm) und | |||||||||
2. | leicht lesbar | |||||||||
sein. | ||||||||||
(4) Der Aushang gemäß Abs. 2 hat
1. | bei verpackten Lebensmitteln bis zu dem auf der Verpackung angegebenen Ende des Verbrauchsdatums oder des Mindesthaltbarkeitsdatums gemäß den Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, BGBl. Nr. 72 in der jeweils geltenden Fassung, | |||||||||
2. | bei unverpackten Lebensmitteln bis zum Ende der zu erwartenden Haltbarkeit, | |||||||||
höchstens jedoch zwei Wochen im Einzelhandel zu verbleiben. Die Information muss in allen Betrieben eines Unternehmens zugänglich sein, in denen das betroffene Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde. | ||||||||||
(5) Verfügt der Lebensmittelunternehmer über eine Internetseite, die auch dem Fernabsatz der Lebensmittel dient, so hat die Information der Öffentlichkeit gemäß Abs. 1 auch auf dieser für den Verbraucher unmittelbar erkennbar zu erfolgen.
Im Fall von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen gemäß § 43 Abs. 3 LMSVG hat der Aushang durch den Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel folgende Informationen zu enthalten:
1. | die Bezeichnung des Lebensmittels, | |||||||||
2. | den Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber, | |||||||||
3. | das mit dem Lebensmittel verbundene Risiko, | |||||||||
4. | die Warnung vor dem Verbrauch des Lebensmittels, | |||||||||
5. | den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gefährdung vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und | |||||||||
6. | die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen. | |||||||||
§ 1 Abs. 2 erster Satz sowie Abs. 3, 4 und 5 ist anzuwenden. | ||||||||||
Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Information der Öffentlichkeit durch Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel
StF: BGBl. II Nr. 334/2011
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 38 Abs. 4 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2010, wird verordnet:
