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Art. 4 LAG

LAG - Landarbeitsgesetz 1984

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.09.2017

(1) Mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut.

(2) Mit der Vollziehung der §§ 2 und 23 Abs. 2 sowie des Art. III ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut.

(3) Mit der Vollziehung der §§ 19 Abs. 3, 128, 167a, 212a und 236 ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut.

(4) Mit der Vollziehung des Art. II ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Gesetzestext in Kraft seit 05.12.1987 bis 31.12.9999
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