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Art. 1 § 167a LAG Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit

LAG - Landarbeitsgesetz 1984

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.09.2017

(Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates nach den §§ 166 und 167 Z 1 und 2 während eines Verfahrens vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in dem der Betriebsrat Partei ist, so besteht seine Partei- und Prozeßfähigkeit in bezug auf dieses Verfahren bis zu dessen Abschluß, längstens jedoch bis zur Konstituierung eines neuen Betriebsrates, weiter. Dies gilt auch im Falle der Ergreifung eines außerordentlichen Rechtsmittels.

Gesetzestext in Kraft seit 05.12.1987 bis 31.12.9999
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