§ 13 KlGG

KlGG - Kleingartengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.11.2020

(1) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 6 finden sinngemäß Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten wegen Aufhebung der Unterpacht und Räumung des Pachtgegenstandes, wenn der Klageanspruch darauf gegründet ist, daß der Unterpächter nach erfolgter Einmahnung mit der Bezahlung des Pachtzinses dergestalt säumig war, daß er mit Ablauf des Termins den rückständigen Pachtzins nicht vollständig entrichtet hatte (§ 1118 ABGB.).

(2) (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983.)

In Kraft seit 05.03.1983 bis 31.12.9999
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