Anl. 1 KflG-DV

KflG-DV - Kraftfahrliniengesetz-Durchführungsverordnung

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

An

Beachten Sie bitte folgende Hinweise:

 

Der Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt.

……………………………………..

 

……………………………………..

……………………………………..

Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie bitte alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die Sie jeweils als Beiblatt zur entsprechenden lfd. Nr. kennzeichnen.

………………………………………

Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen

………………………………………

ANTRAG

gemäß Kraftfahrliniengesetz

auf

Ο Erteilung einer Konzession auf der unter Punkt 2 beschriebenen Strecke

Ο Wiedererteilung der Konzession

Ο Verlängerung der Konzessionsdauer

Ο Änderung der Konzession

Ο Betriebspflichtenthebung

der Kraftfahrlinie (Fahrplanbildnummer)

von nach

1. Name, ggf. Geburtsname und Vorname oder Firma des Antragstellers

Adresse des Betriebssitzes

Telephon Nr.

Telefax Nr.

Adresse des Wohnortes

 

Telephon Nr.

Geburtsdatum

Geburtsort

Staatsangehörigkeit

Auszug aus dem Firmenbuch oder sonstiger Nachweis des rechtlichen Bestandes des Unternehmens (Gesellschaftsvertrag)

 

2. Namen der von der Kraftfahrlinie berührten Gemeinden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Genaue, jeden Zweifel ausschließende Beschreibung der beantragten Strecke (bei grenzüberschreitenden Kraftfahrlinien auch Angabe der Grenzübergänge)

Gesamtlänge der Kraftfahrlinie (in km)

Angaben der berührten Verkehrsverbünde

Allfällige Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverbote oder Verkehrsgebote auf der beantragten Strecke, die der Berechtigung entgegenstehen könnten

Gewünschte Konzessionsdauer

 

jährliche Betriebsdauer

 

3. Name, ggf. Geburtsname und Vorname des Betriebsleiters

Geburtsdatum

Geburtsort

Staatsangehörigkeit

Wurde der Betriebsleiter bereits aufsichtsbehördlich genehmigt?

Ο ja

Ο nein

 

Wenn ja, Angabe der Bescheiddaten

Wenn nein, Unterlage zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses des zu genehmigenden Betriebsleiters

 

4. Sind Sie bereits Inhaber einer Berechtigung (Konzession, Genehmigung) für einen Kraftfahrlinienverkehr?

Ο ja

Ο nein

 

Wenn ja, Angabe der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, sowie Angabe der Endpunkte der Kraftfahrlinie

Wenn nein, Vorliegen der fachlichen Eignung für den

Ο Antragsteller

Ο Betriebsleiter

 

Nachweis der fachlichen Eignung durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift

Ο des Prüfungszeugnisses

Ο einer Betriebsleitergenehmigung

Ο einer Konzession zum Betrieb des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes oder des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes

Wurde dem Antragsteller oder dem Betriebsleiter die Berechtigung für den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers rechtskräftig entzogen?

Ο ja

Ο nein

 

Wurde der Antragsteller oder der Betriebsleiter nach § 9 Abs. 2 Z 1 oder 3 KflG rechtskräftig bestraft?

Ο ja

Ο nein

 

 

5. Sind in dem von der Kraftfahrlinie berührten Verkehrsbereich bereits öffentliche Verkehre tätig?

Ο ja

Ο nein

 

Wenn ja, Name des Unternehmens

a) Eisenbahn- oder

Anführung der Zugs- bzw. Kraftfahrlinienverbindung sowie der Gleich- und Parallellaufstrecken

 

b) Kraftfahrlinienverkehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6. Anzahl der beantragten Konzessionsurkunden

 

7. Als Anlagen sind beizufügen

Ο Fahrplanentwurf mit Kilometerangabe

Ο Straßen- oder Landkarte, in der die beantragte Strecke und die im Verkehrsbereich ggf. bereits betriebenen öffentlichen Verkehre eingezeichnet sind

Ο Besondere Beförderungspreise und Besondere Beförderungsbedingungen

Ο Haltestellenverzeichnis

Ο Angaben über die Bauart (Omnibus, Gelenkkraftfahrzeug, Stockomnibus, PKW), Ausstattung und Beschaffenheit (insbesondere Abmessungen, höchstes zulässiges Gesamtgewicht, Anzahl der Achsen und Achsabstände) der Fahrzeuge

 

8. Falls die erste Frage des Punktes 4 mit Nein beantwortet wurde, sind zusätzlich folgende Anlagen beizufügen

Ο Strafregisterbescheinigung für den Antragsteller und ggf. für den Betriebsleiter

Ο Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 3 BZP-VO

 

9. Bemerkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10. Ich versichere, dass ich alle Angaben in diesem Antrag und in den Beilagen nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ort, Datum

 

Firmenmäßige Zeichnung des Antragstellers

 

In Kraft seit 19.01.2001 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu Anl. 1 KflG-DV


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von Anl. 1 KflG-DV selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu Anl. 1 KflG-DV


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu Anl. 1 KflG-DV


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu Anl. 1 KflG-DV eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis KflG-DV Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 4 KflG-DV
Anl. 2 KflG-DV