§ 4 KatFG 1996

KatFG 1996 - Katastrophenfondsgesetz 1996

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Bei Bedarf können auf die nach diesem Bundesgesetz zu erwartenden Mittel Vorschüsse geleistet werden. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung sämtlicher Mittel zu überprüfen und diese bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.

In Kraft seit 01.01.1996 bis 31.12.9999

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§ 1 KatFG 1996 Katastrophenfonds § 2 KatFG 1996 Aufbringung von Fondsmitteln § 3 KatFG 1996 Verwendung der Fondsmittel § 3a KatFG 1996 § 4 KatFG 1996 § 5 KatFG 1996 Bereitstellung und Verwendung von Reserven des Fonds § 5a KatFG 1996 Schäden an Landesstraßen § 5b KatFG 1996 Investitionen der Feuerwehren § 6 KatFG 1996 Sonder- und Schlußbestimmungen § 7 KatFG 1996 § 8 KatFG 1996 Art. 66 § 3 KatFG 1996 (weggefallen)Art. 66 § 5 KatFG 1996 (weggefallen)Art. 66 § 7 KatFG 1996 (weggefallen)Art. 66 § 8 KatFG 1996 (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3a KatFG 1996

§ 5 KatFG 1996