§ 67 KAKuG

KAKuG - Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.08.2019

(1) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich der im Ersten Teil und im § 63a dieses Bundesgesetzes enthaltenen Angelegenheiten ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betraut.

(2) Mit der Vollziehung

1.

der §§ 43 und 44 ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,

2.

der §§ 46, 55 und 56 ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

3.

der §§ 48 und 50 ist der Bundesminister für Justiz,

4.

der §§ 56a bis 59i ist die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

5.

der §§ 59j und 64 ist der Bundesminister für Finanzen und

6.

ist im übrigen hinsichtlich des zweiten Teiles der Bundesminister für Gesundheit und Frauen

betraut.

In Kraft seit 01.01.2017 bis 31.12.9999
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