Gesamte Rechtsvorschrift K-ROG

Adelsaufhebungsgesetz

K-ROG
Stand der Gesetzesgebung: 08.09.2017
Gesetz vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden.
StF: StGBl. Nr. 211/1919 (KNV: 84 AB 111 S. 8.)

§ 1 K-ROG


>§ 1.

Der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge österreichischer Staatsbürger werden aufgehoben.

§ 2 K-ROG


>§ 2.

Die Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden ist untersagt. Übertretungen werden von den politischen Behörden mit Geld bis zu 20.000 K oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft.

§ 3 K-ROG


>§ 3.

Das Erfordernis des Adels als Bedingung für den Genuß von Stiftungen entfällt.

§ 3a K-ROG Verfahren


Verfahren

 

(1) Der Entwurf des Entwicklungsprogramms ist den in Betracht kommenden Bundesdienststellen, den Landesregierungen benachbarter Länder, den betroffenen Gemeinden und den in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zuzuleiten.

 

(2) In das Verfahren nach Abs 1 können auch andere Planungsträger einbezogen werden, deren Interessen berührt werden.

 

(3) Bei der Aufstellung von Entwicklungsprogrammen ist auf Vorschläge der in Abs 1 und 2 genannten Stellen, die mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung (§ 2 Abs 1 und 2) im Einklang stehen und miteinander koordiniert werden können, sowie auf Planungen benachbarter Länder und des angrenzenden Auslandes Bedacht zu nehmen. Rechtswirksame raumbedeutsame Maßnahmen und Planungen des Bundes sind zu berücksichtigen.

 

(4) Die Entwicklungsprogramme sind durch Auflage in der mit den Angelegenheiten der Raumordnung betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung und durch die für das Inkrafttreten maßgebende Verlautbarung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die Verlautbarung hat jedenfalls die Bezeichnung, den Gegenstand und den Geltungsbereich des Entwicklungsprogramms sowie einen Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme gemäß Abs 5 zu enthalten.

 

(5) Die Entwicklungsprogramme sind bei der mit den Angelegenheiten der Raumordnung betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung sowie bei den in Betracht kommenden Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme bereitzuhalten.

§ 3b K-ROG Änderung von Entwicklungsprogrammen


Änderung von Entwicklungsprogrammen

 

Entwicklungsprogramme sind zu ändern, wenn sich die maßgebliche Rechtslage oder die ursprünglichen Planungsvoraussetzungen geändert haben. § 3a gilt sinngemäß.

§ 3c K-ROG Raumverträglichkeitsprüfung


Raumverträglichkeitsprüfung

 

(1) Die Landesregierung kann über Veranlassung des Projektwerbers und in Zusammenarbeit mit diesem bei einem geplanten Vorhaben, von dem über das Gebiet einer Gemeinde hinausgehende erhebliche Auswirkungen auf die Raumstruktur zu erwarten sind, zur Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen die Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung veranlassen, wenn der Betreiber die zur grundsätzlichen Beurteilung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens erforderlichen fachlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.

 

(2) Im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung sind die abschätzbaren raumbedeutsamen Auswirkungen bei einer Verwirklichung des Vorhabens insbesondere auf die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, die regionale Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Umwelt zu erheben und zusammenfassend darzustellen.

 

(3) Auf der Grundlage der Darstellung gemäß Abs 2 ist die Verträglichkeit des geplanten Vorhabens mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung (§ 2), den überörtlichen Entwicklungsprogrammen und anderen bekannten Vorhaben und Planungsabsichten zu beurteilen. Gegebenenfalls können auch aus raumordnungspolitischer Sicht sinnvolle Modifikationen des Vorhabens oder Alternativen zu dem Vorhaben dargestellt werden.

 

(4) Die Darstellung gemäß Abs 2 und die Beurteilung gemäß Abs 3 bilden das Raumverträglichkeitsgutachten.

 

(5) Mit der Erstellung des Raumverträglichkeitsgutachtens können unter Verpflichtung zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch geeignete Sachverständige, die nicht Amtssachverständige sind, oder facheinschlägige wissenschaftliche Institute des universitären oder außeruniversitären Bereiches beauftragt werden.

§ 4 K-ROG


>§ 4.

Die Entscheidung darüber, welche Titel und Würden nach § 1 als aufgehoben anzusehen sind, steht dem Staatssekretär für Inneres und Unterricht zu.

§ 5 K-ROG


>§ 5.

Die in Österreich bestehenden weltlichen Ritter- und Damenorden werden aufgehoben. (Anm.: Der zweite Satz wurde durch Art. 2 § 1 Abs. 3 Z 1, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

§ 6 K-ROG (weggefallen)


§ 6 K-ROG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.

§ 7 K-ROG


>§ 7.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Mit seinem Vollzuge sind der Staatssekretär für Inneres und Unterricht und der Staatssekretär für Justiz betraut.

§ 8 K-ROG Raumordnungsbeirat


Raumordnungsbeirat

 

(1) Beim Amt der Landesregierung ist zur Beratung der Landesregierung in den Angelegenheiten der Raumordnung ein Raumordnungsbeirat - im folgenden Beirat genannt - einzurichten.

 

(2) Der Beirat ist von der Landesregierung in Angelegenheiten der Raumordnung, insbesondere vor der Aufstellung von überörtlichen Entwicklungsprogrammen, zu hören.

 

(3) Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein Ehrenamt. Die Landesregierung hat jedoch den Mitgliedern ein der Bedeutung ihres Amtes angemessenes Sitzungsgeld zu gewähren.

§ 8a K-ROG Zusammensetzung des Beirates


Zusammensetzung des Beirates

 

(1) Der Beirat besteht aus sechzehn Mitgliedern.

 

(2) Die Mitglieder des Beirates sind von der Landesregierung für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages auf Vorschlag folgender Stellen zu bestellen:

a)

neun Mitglieder auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien nach Maßgabe ihres Stärkeverhältnisses;

b)

zwei Mitglieder auf Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes;

c)

je ein Mitglied auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten, der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten, der Landarbeiterkammer und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten.

 

(3) Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigten Stellen einzuladen, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, welche nicht kürzer als ein Monat sein darf, von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen. Langt innerhalb dieser Frist kein entsprechender Vorschlag bei der Landesregierung ein, hat die Landesregierung die Bestellung ohne weitere Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht vorzunehmen.

 

(4) Für jedes Mitglied des Beirates ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied bei dessen Verhinderung zu vertreten hat.

 

(5) Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode aus seinem Amt aus, hat die Landesregierung unverzüglich unter sinngemäßer Anwendung der Abs 2 bis 4 für die restliche Dauer der Funktionsperiode ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.

 

(6) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Bestellung neuer Mitglieder (Ersatzmitglieder) in ihrem Amt.

§ 8b K-ROG Sitzungen des Beirates


Sitzungen des Beirates

 

(1) Die Landesregierung hat den Beirat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung des Beirates hat bis zur Wahl des Vorsitzenden das an Jahren älteste Mitglied zu führen.

 

(2) Der Beirat hat in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder mit einfacher Mehreit der abgegebenen Stimmen einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen. Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Vorsitzenden mit gleichen Rechten und Pflichten der Stellvertreter, ist auch dieser verhindert, so tritt an dessen Stelle das an Jahren älteste Mitglied des Beirates.

 

(3) Die Mitglieder des Beirates haben ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch auszuüben; für sie gelten die Bestimmungen des Art. 20 Abs 3 B-VG über die Amtsverschwiegenheit und des § 7 AVG über die Befangenheit von Verwaltungsorganen sinngemäß.

 

(4) Der Beirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen. Der Beirat ist vom Vorsitzenden binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder oder das mit den Angelegenheiten der Raumordnung betraute Mitglied der Landesregierung schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung verlangt.

 

(5) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens zwei Drittel seiner sonstigen Mitglieder anwesend sind. Für einen Beschluss des Beirates ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Beschlüsse, mit denen die Tagesordnung geändert wird, dürfen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit mit seiner Stimme den Ausschlag. Stimmenthaltungen und Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gelten als Ablehnung.

 

(6) Das mit den Angelegenheiten der Raumordnung betraute Mitglied der Landesregierung und die Vorstände der mit den rechtlichen und den fachlichen Angelegenheiten der Raumordnung betrauten Abteilungen des Amtes der Landesregierung oder jeweils ein von ihnen bestellter Vertreter haben das Recht, an den Sitzungen des Beirates mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind auf ihr Verlangen zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu hören.

 

(7) Der Beirat darf für die Dauer seiner Funktionsperiode oder im Einzelfall beschließen, seinen Sitzungen Bedienstete des Amtes der Landesregierung und sonstige Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beizuziehen. Den beigezogenen Sachverständigen (Auskunftspersonen) - ausgenommen Bediensteten des Amtes der Landesregierung - ist für ihre Mühewaltung der entsprechende Ersatz zu gewähren.

 

(7a) Der Beirat darf aus seiner Mitte zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse bilden.

 

(7b) Über die Sitzungen des Beirates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:

a)

Tag und Ort der Sitzung;

b)

die Namen der an der Sitzung teilnehmenden Personen;

c)

die Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung;

d)

das ziffernmäßige Abstimmungsergebnis;

e)

den Wortlaut der gefassten Beschlüsse.

 

(8) Die Kanzleigeschäfte des Beirates sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit den rechtlichen Angelegenheiten der Raumordnung betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung zu führen.

 

(9) Soweit in den vorstehenden Bestimmungen Bezeichnungen in männlicher Form angeführt sind, sind beide Geschlechter gemeint.

 

(10) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Beirates in Durchführung der Abs 1 bis Abs 9 mit Verordnung eine Geschäftsordnung des Beirates zu erlassen.

§ 8c K-ROG


(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S 1, verwiesen wird, ist dies als Verweisung auf die Richtlinie in der Fassung ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S 1, zu verstehen.

§ 8d K-ROG


Mit diesem Gesetz wird umgesetzt:

Die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S 1.

Adelsaufhebungsgesetz (K-ROG) Fundstelle


Gesetz vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden.
StF: StGBl. Nr. 211/1919 (KNV: 84 AB 111 S. 8.)

Änderung

StGBl. Nr. 484/1919 (KNV: 410 AB – S. 33.)

BGBl. Nr. 1/1920 (KNV: AB 991 S. 100, 101 u. 102.)

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Präambel/Promulgationsklausel

Die Nationalversammlung hat beschlossen:

Anmerkung

Gemäß Art. 149 Abs. 1 B-VG als BVG in Geltung.

Erfassungsstichtag: 1.1.1987

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