Art. 22 K-ÖStP 2012 (weggefallen)

K-ÖStP 2012 - Vereinbarung 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.06.2026

Art. 22 K-ÖStP 2012 seit 31.12.2023 weggefallen.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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