§ 1 K-LSRG Einrichtung, Aufgabenbereich des Landessanitätsrates

K-LSRG - Gesetz über den Landessanitätsrat

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2019

(1) Zur Beratung der Landesregierung und des Landeshauptmannes in den ihnen obliegenden Aufgaben des Gesundheitswesens wird beim Amt der Kärntner Landesregierung ein Landessanitätsrat eingerichtet.

(2) Die Beratung der Landesregierung bezieht sich auf alle wichtigen Fragen des Gesundheitswesens im Lande. Dem Landessanitätsrat obliegt insbesondere

a)

die Beratung in Angelegenheiten der Errichtung und des Betriebes von Krankenanstalten im Lande;

b)

die Begutachtung und Reihung von Bewerbern um leitende Stellen von Ärzten oder Apothekern sowie von Bewerbern als ständige Konsiliarärzte in öffentlichen Krankenanstalten, soweit es sich dabei nicht um Landeskrankenanstalten handelt (§ 51 Abs. 4 K-KAO);

c)

die Abgabe von Stellungnahmen zu Anträgen auf Erklärung natürlicher Vorkommen zu Heilvorkommen und zu deren Nutzung;

d)

die Abgabe von Stellungnahmen zu Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb von Kuranstalten oder Kureinrichtungen;

e)

die Abgabe von Stellungnahmen zu Anträgen auf Erklärung von Gebieten zu Kurorten;

f)

die Mitwirkung bei der Erstellung des Landessanitätsberichtes;

g)

die Beratung in gesundheitspolitischen Angelegenheiten auf Ersuchen des zuständigen Mitglieds der Landesregierung.

(3) Die Beratung des Landeshauptmannes erstreckt sich auf Angelegenheiten des Gesundheitswesens, die in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen sind, insoweit die bundesgesetzlichen Regelungen eine solche Beratung vorsehen.

In Kraft seit 01.03.2018 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 1 K-LSRG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 1 K-LSRG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 1 K-LSRG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 1 K-LSRG


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 1 K-LSRG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis K-LSRG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 2 K-LSRG