§ 4 K-EGKE Aufsichtsmaßnahmen

K-EGKE - Kärntner EVTZ-Gesetz - K-EVTZG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.07.2018

Die Landesregierung hat das öffentliche Interesse gemäß Art. 13 der EVTZ-Verordnung wahrzunehmen und einen EVTZ mit Sitz in Kärnten gemäß Art. 14 der EVTZ-Verordnung aufzulösen. Die Verpflichtung zum Austritt eines im § 2 Abs. 1 lit. b bis d genannten Mitglieds aus dem EVTZ, die Untersagung der Tätigkeit eines EVTZ mit Sitz in Kärnten und die Auflösung eines EVTZ mit Sitz in Kärnten haben mit Bescheid der Landesregierung zu erfolgen.

In Kraft seit 15.10.2014 bis 31.12.9999
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