§ 65 K-AGO

K-AGO - Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.01.2021

§ 65

Enden des Amtes eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes

 

(1) Während der Amtsperiode des Gemeinderates endet das Amt eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes

a)

durch eine an das Gemeindeamt gerichtete schriftliche Verzichtserklärung;

b)

im Fall einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung, wenn die den Gegenstand des Verfahrens bildende strafbare Handlung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht war, mit der Rechtskraft der Verurteilung;

c)

im Fall des Amtsverlustes nach § 68a oder § 74 Abs 3;

d)

mit dem Enden des Mandates als Mitglied des Gemeinderates (§ 30 Abs 2);

e)

durch eine Abberufung nach § 67, soweit es sich nicht um den Bürgermeister handelt;

f)

durch die Absetzung als Bürgermeister nach § 66.

 

(2) In den Fällen des Abs 1 lit a, b, c, e und f wird die Mitgliedschaft zum Gemeinderat nicht berührt.

 

(3) Abs 1 lit a bis d und f gelten auch für einen Bürgermeister, der in die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes nicht einzurechnen ist (§§ 22 Abs 3, 24 Abs 1).

In Kraft seit 06.10.1998 bis 31.12.9999
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