§ 6a IVF-FG Befreiung von Abgaben, Stempel- und Rechtsgebühren

IVF-FG - IVF-Fonds-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2024

(1) Der Fonds ist von allen Abgaben mit Ausnahme der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.

(2) Die vom Fonds ausgestellten Schriften, die von ihm abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und die an ihn gerichteten Eingaben sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.

In Kraft seit 01.05.2004 bis 31.12.9999

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Inhaltsverzeichnis IVF-FG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

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§ 1 IVF-FG Gegenstand § 1a IVF-FG Begriffsbestimmungen § 2 IVF-FG IVF-Fonds § 3 IVF-FG Mittel des Fonds § 4 IVF-FG Anspruchsvoraussetzungen § 5 IVF-FG Vertragskrankenanstalten; Qualitätssicherung § 5a IVF-FG Arzneimittel § 5b IVF-FG Meldepflicht § 5c IVF-FG Auskunftspflicht § 6 IVF-FG Rechtsschutz § 6a IVF-FG Befreiung von Abgaben, Stempel- und Rechtsgebühren § 7 IVF-FG Register § 7a IVF-FG Übertragung von Aufgaben § 7b IVF-FG Verschwiegenheitspflicht § 8 IVF-FG Verweisungen § 9 IVF-FG Vollziehung § 9a IVF-FG Übergangsbestimmung § 10 IVF-FG Inkrafttreten IVF-Fonds-Gesetz (IVF-FG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6 IVF-FG

§ 7 IVF-FG