§ 53 GlBG Aufgaben einer Gleichbehandlungskommission

GlBG - Gleichbehandlungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.10.2019

(1) Soweit die Landesgesetzgebung eine Gleichbehandlungskommission vorsieht, hat sich diese mit allen die Diskriminierung im Sinne der §§ 43 bis 47 berührenden Fragen zu befassen.

(2) Die Kommission kann Gutachten über Fragen der Diskriminierung im Sinne der §§ 43 bis 47 erstatten. Gutachten sind insbesondere bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes durch Regelungen der kollektiven Rechtsgestaltung zu erstatten.

In Kraft seit 01.07.2004 bis 31.12.9999
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