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§ 37 EPG Ausgleichszahlung

EPG - Eingetragene Partnerschaft-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.09.2017

(1) Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem eingetragenen Partner eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen.

(2) Das Gericht kann eine Stundung der Ausgleichszahlung oder deren Entrichtung in Teilbeträgen, tunlich gegen Sicherstellung, anordnen, wenn dies für den ausgleichspflichtigen eingetragenen Partner wirtschaftlich notwendig und dem Ausgleichsberechtigten zumutbar ist.

In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999
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