Art. 41 EKHG

EKHG - Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024


1.		Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.
	(Anm.: Z 2 Übergangsrecht zu den sonstigen Artikeln der Sammelnovelle, BGBl. Nr. 343/1989.)
3.		Die Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG), XXVI (EKHG) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 31. Juli 1989 ereignet haben.
	(Anm.: Z 4 bis 19 Übergangsrecht zu den sonstigen Artikeln der Sammelnovelle, BGBl. Nr. 343/1989.)

In Kraft seit 01.08.1989 bis 31.12.9999

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