§ 69c EisbG Informations- und Nachweispflichten

EisbG - Eisenbahngesetz 1957

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.04.2024

(1) Entgelterhebende Stellen und Betreiber von Serviceeinrichtungen haben der Schienen-Control Kommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben alle Informationen zu erhobenen Entgelten vorzulegen.

(2) Entgelterhebende Stellen und Betreiber von Serviceeinrichtungen müssen Fahrwegkapazitätsberechtigten und anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen jederzeit nachweisen können, dass die ihnen tatsächlich verrechneten Entgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen entsprechen.

In Kraft seit 27.11.2015 bis 31.12.9999

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§ 67f EisbG Wegeentgeltregel für bestimmte Eisenbahnkorridore § 67g EisbG Vergleichbarkeit der Wegeentgelte § 67h EisbG Leistungsabhängige Wegeentgeltbestandteile § 67i EisbG Entgelt für nicht genutzte Fahrwegkapazität § 67j EisbG Entgelte für Instandhaltung § 68 EisbG Festsetzung der Wegeentgelte § 68a EisbG Verhandlungen über die Höhe des Wegeentgeltes § 69 EisbG Entrichtung der Wegeentgelte § 69a EisbG Wegeentgeltnachlässe § 69b EisbG Dienstleistungsentgelte § 69c EisbG Informations- und Nachweispflichten § 70 EisbG Zusammenarbeit bei schienennetzübergreifenden Wegeentgeltregelungen § 70a EisbG Rechtsform § 71 EisbG Behandlung von Begehren auf Fahrwegkapazitätszuweisung und Gewährung des Mindestzugangspaketes § 71a EisbG Behandlung von Begehren auf Zugang zu Serviceeinrichtungen und Gewährung von Serviceleistungen § 72 EisbG Beschwerde gegen die Zuweisungsstelle § 73 EisbG Beschwerde gegen einen Betreiber von Serviceeinrichtungen § 73a EisbG Vorlage von Verträgen und Urkunden § 74 EisbG Überwachung des Wettbewerbs § 74a EisbG Marktbeobachtung § 75 EisbG (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 69b EisbG

§ 70 EisbG