Datenschutzgesetz (DSG) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
(Verfassungsbestimmung)

§ 1

Grundrecht auf Datenschutz

(Anm.: §§ 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019)

Artikel 2

1. Hauptstück
Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 4.

Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung

§ 5.

Datenschutzbeauftragter

§ 6.

Datengeheimnis

2. Abschnitt
Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken

§ 7.

Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke

§ 8.

Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen

§ 9.

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

§ 10.

Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall

§ 11.

Verwarnung durch die Datenschutzbehörde

3. Abschnitt
Bildverarbeitung

§ 12.

Zulässigkeit der Bildaufnahme

§ 13.

Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung

2. Hauptstück
Organe

1. Abschnitt
Datenschutzrat

§ 14.

Einrichtung und Aufgaben

§ 15.

Zusammensetzung

§ 16.

Vorsitz und Geschäftsführung

§ 17.

Sitzungen und Beschlussfassung

2. Abschnitt
Datenschutzbehörde

§ 18.

Einrichtung

§ 19.

Unabhängigkeit

§ 20.

Leiter der Datenschutzbehörde

§ 21.

Aufgaben

§ 22.

Befugnisse

§ 23.

Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

3. Abschnitt
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

§ 24.

Beschwerde an die Datenschutzbehörde

§ 25.

Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren

§ 26.

Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs

§ 27.

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

§ 28.

Vertretung von betroffenen Personen

§ 29.

Haftung und Recht auf Schadenersatz

§ 30.

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

4. Abschnitt
Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie (EU) 2016/680

§ 31.

Datenschutzbehörde

§ 32.

Aufgaben der Datenschutzbehörde

§ 33.

Befugnisse der Datenschutzbehörde

§ 34.

Allgemeine Bestimmungen

5. Abschnitt
Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

§ 35.

3. Hauptstück
Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des polizeilichen Staatsschutzes, des militärischen Eigenschutzes, der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 36.

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 37.

Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität

§ 38.

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 39.

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 40.

Verarbeitung für andere Zwecke und Übermittlung

§ 41.

Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

2. Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

§ 42.

Grundsätze

§ 43.

Information der betroffenen Person

§ 44.

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 45.

Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung

3. Abschnitt
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

§ 46.

Pflichten des Verantwortlichen

§ 47.

Gemeinsam Verantwortliche

§ 48.

Auftragsverarbeiter und Aufsicht über die Verarbeitung

§ 49.

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 50.

Protokollierung

§ 51.

Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde

§ 52.

Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 53.

Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde

§ 54.

Datensicherheitsmaßnahmen

§ 55.

Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde

§ 56.

Benachrichtigung der betroffenen Person von Verletzungen

§ 57.

Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

4. Abschnitt
Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen

§ 58.

Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten

§ 59.

Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen

(Anm.: § 60. mit Ablauf des 15.1.2019 außer Kraft getreten (vgl. BGBl. I Nr. 14/2019)

§ 61. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019)

4. Hauptstück
Besondere Strafbestimmungen

§ 62.

Verwaltungsstrafbestimmung

§ 63.

Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

5. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 64.

Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU

§ 65.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 66.

Erlassung von Verordnungen

§ 67.

Verweisungen

§ 68.

Vollziehung

§ 69.

Übergangsbestimmungen

§ 70.

Inkrafttreten