Art. 2 § 38 DSG 2000 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

DSG 2000 - Datenschutzgesetz 2000

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.03.2019

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, soweit sie nicht zur Wahrung lebenswichtiger Interessen einer Person erforderlich ist, nur rechtmäßig, soweit sie gesetzlich oder in unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften, die innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, vorgesehen und für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich und verhältnismäßig ist, die von der zuständigen Behörde zu den in § 36 Abs. 1 genannten Zwecken wahrgenommen wird.

In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.9999
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