§ 8 BPGG Vorschüsse

BPGG - Bundespflegegeldgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

(1) Auf Antrag können vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf das Pflegegeld gewährt werden, wenn die Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht.

(2) Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind auf das gebührende Pflegegeld anzurechnen.

(3) Zu Unrecht empfangene Vorschüsse sind dem Entscheidungsträger nach § 11 zu ersetzen.

In Kraft seit 01.07.1993 bis 31.12.9999

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§ 1 BPGG Zweck des Pflegegeldes § 2 BPGG Sprachliche Gleichbehandlung § 3 BPGG Personenkreis § 3a BPGG § 3b BPGG § 4 BPGG Anspruchsvoraussetzungen § 4a BPGG Mindesteinstufungen § 5 BPGG Höhe des Pflegegeldes § 6 BPGG Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche § 7 BPGG Anrechnung § 8 BPGG Vorschüsse § 9 BPGG Beginn, Änderung und Ende des Anspruches § 10 BPGG Anzeigepflicht § 11 BPGG Ersatz zu Unrecht empfangener Pflegegelder § 12 BPGG Ruhen des Anspruches § 13 BPGG Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe § 14 BPGG (weggefallen)§ 14a BPGG Ersatzansprüche der Entscheidungsträger § 15 BPGG Pfändung und Verpfändung § 16 BPGG Übergang von Schadenersatzansprüchen § 17 BPGG Auszahlung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 7 BPGG

§ 9 BPGG