Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. LKFinG

Burgenländisches Landtagsklubsfinanzierungsgesetz

Bgld. LKFinG
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Stand der Gesetzesgebung: 25.09.2017
Gesetz vom 6. Dezember 2012, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Landtag erleichtert wird (Burgenländisches Landtagsklubsfinanzierungsgesetz - Bgld. LKFinG)

StF: LGBl. Nr. 79/2012 (XX. Gp. IA 375 AB 613)

§ 1 Bgld. LKFinG Allgemeines


Den Klubs der im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien (§ 10 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, LGBl. Nr. 47/1981, in der jeweils geltenden Fassung) ist zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben, insbesondere für die Gewährleistung einer geordneten Geschäftsführung, ferner für Informationsbeschaffung, Abhaltung von Tagungen, Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen, Heranziehung von Experten, den Aufwand für Ehrungen, Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentationen eine finanzielle Unterstützung des Landes zu gewähren.

§ 2 Bgld. LKFinG Höhe der Unterstützung


(1) Den Klubs der im Landtag vertretenen Parteien steht als Gesamtunterstützungsbetrag der Jahresbruttobezug einschließlich der Sonderzahlungen von je neun Vertragsbediensteten des Landes nach Entlohnungsschema I der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20, der Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 20 sowie der Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 20 zu.

(2) Der Gesamtunterstützungsbetrag (Abs. 1) ist auf die Landtagsklubs im Verhältnis der Anzahl ihrer Mitglieder aufzuteilen.

§ 3 Bgld. LKFinG Art der Unterstützung


(1) Die Beträge gemäß § 2 sind aus Landesmitteln zu gewähren. Der jedem Landtagsklub zukommende jährliche Betrag ist in vier gleich großen Teilbeträgen, jeweils zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November auf das vom jeweiligen Landtagsklub angegebene Konto anzuweisen.

(2) Ändern sich die für die Gewährung der Landtagsklubförderung maßgebenden Verhältnisse, insbesondere die Anzahl der Mitglieder der einzelnen Landtagsklubs, so ist die Höhe des Unterstützungsbetrages neu zu berechnen. Als Stichtag für die Neuberechnung gilt der Monatserste, der der Veränderung folgt.

§ 4 Bgld. LKFinG Inkrafttreten


Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

Burgenländisches Landtagsklubsfinanzierungsgesetz (Bgld. LKFinG) Fundstelle


Gesetz vom 6. Dezember 2012, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Landtag erleichtert wird (Burgenländisches Landtagsklubsfinanzierungsgesetz - Bgld. LKFinG)

StF: LGBl. Nr. 79/2012 (XX. Gp. IA 375 AB 613)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

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