§ 10 Bgld. KGG Befugnisse

Bgld. KGG - Bgld. Kurzparkzonengebührengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.08.2019

(1) Aufsichtsorgane dürfen in Ausübung ihres Amtes Personen, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 13 betreten werden, zum Nachweis ihrer Identität auffordern.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Aufsichtsorgane zur Vornahme von Amtshandlungen nach § 50 Abs. 1, 2 und 8 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 ermächtigen.

In Kraft seit 01.07.1992 bis 31.12.9999
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