§ 177 Bgld. JagdG 2004 Kosten des Disziplinarverfahrens

Bgld. JagdG 2004 - Bgld. Jagdgesetz 2004

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.08.2019

(1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Dolmetscherinnen oder Dolmetscher, Sachverständige und Zeuginnen oder Zeugen sind vom Landesjagdverband zu tragen, wenn

1.

das Verfahren eingestellt oder

2.

die oder der Beschuldigte freigesprochen wird.

(2) Wird über die Beschuldigte oder den Beschuldigten vom Ehrensenat eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist in der Entscheidung auszusprechen, ob und inwieweit sie oder er mit Rücksicht auf den von ihr oder ihm verursachten Verfahrensaufwand, ihre oder seine persönlichen Verhältnisse oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird. Die aus der Beiziehung einer Verteidigerin oder eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen die oder der Beschuldigte zu tragen; ebenso die Kosten der Veröffentlichung rechtskräftiger Disziplinarentscheidungen.

(3) Hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständigen und Zeuginnen oder Zeugen ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 1/2004, sinngemäß anzuwenden.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben oder die Strafe gemäß vom Landesverwaltungsgericht abgeändert wird.

(5) Wird einem Antrag der oder des Bestraften auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten sinngemäß die vorhergehenden Bestimmungen.

(6) Von der Eintreibung des Kostenbeitrages ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden kann, dass dies erfolglos wäre.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 177 Bgld. JagdG 2004


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 177 Bgld. JagdG 2004 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 177 Bgld. JagdG 2004


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 177 Bgld. JagdG 2004


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 177 Bgld. JagdG 2004 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Bgld. JagdG 2004 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 176 Bgld. JagdG 2004
§ 178 Bgld. JagdG 2004