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§ 8 Bgld. BG § 8

Bgld. BG - Burgenländisches Bezügegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Mitglieder des Landtages erleiden, wenn sie Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, als solche im Falle der Außerdienststellung in ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Ihr Diensteinkommen während der Zeit der Außerdienststellung sowie ihre Ruhe- oder Versorgungsgenüsse werden jedoch, solange sie einen im § 3 bezeichneten Bezug erhalten, stillgelegt. Die Zeit der Stillegung ist für die Bemessung des Ruhe- oder Versorgungsgenusses ohne Leistung eines Pensionsbeitrages anrechenbar. Die Kosten einer Weiterversicherung in der Pensionsversicherung gem. § 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 335/1993, trägt für die Zeit der Stillegung des Diensteinkommens der Dienstgeber.

(2) Bei Mitgliedern des Landtages, die Bedienstete (Empfänger eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses) einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung nicht in die Kompetenz des Landes fällt, verringert sich der im § 3 genannte Bezug einschließlich einer allfälligen Amtszulage um ihr Nettodiensteinkommen während der Zeit der Außerdienststellung (um ihren Nettoruhe- oder Nettoversorgungsgenuß), soweit nicht in den für sie geltenden Dienstrechtsvorschriften die Stillegung des Diensteinkommens (Ruhe- bzw. Versorgungsgenusses) für den Fall vorgesehen ist, daß sie einen im § 3 genannten Bezug erhalten. Unter dem Nettodiensteinkommen (Nettoruhe-, Nettoversorgungsgenuß) sind die steuerpflichtigen Einkünfte aus Dienstverhältnissen im Sinne des 1. Satzes (der steuerpflichtige Ruhe-, Versorgungsgenuß), vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer zu verstehen.

(3) Bestehen neben dem Anspruch auf einen Bezug als Mitglied des Landtages gemäß § 3 Ansprüche auf Bezüge, Auslagenersätze, Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen auf Grund von Tätigkeiten, früheren Tätigkeiten, Funktionen oder früheren Funktionen

a)

als ein im § 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1981 angeführtes Organ, als Mitglied einer anderen Landesregierung, als Mitglied eines anderen Landtages, als Bürgermeister, als Mitglied eines Stadtsenates, eines Gemeindevorstandes (Stadtrates) oder eines Gemeinderates bzw. vergleichbarer Organstellungen eines Gemeindeverbandes,

b)

als (Amtsführender) Präsident oder Vizepräsident eines Landesschulrates (des Stadtschulrates für Wien),

c)

als Vertretungsorgan einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder eines Sozialversicherungsträgers,

ist der Bezug des Mitgliedes des Landtages einschließlich einer allfälligen Amtszulage nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in lit. a bis c genannten Beträge hinter jenem Betrag zurückbleibt, der 112,5 v.H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen, entspricht. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen. Werden die in lit. a bis c genannten Beträge für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres.

In Kraft seit 01.01.1993 bis 31.12.9999
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