Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. APG

Burgenländisches Altenwohn- und Pflegeheimgesetz

Bgld. APG
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Stand der Gesetzesgebung: 01.08.2018
Gesetz vom 28. März 1996, mit dem Vorschriften über die stationäre Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen erlassen werden (Burgenländisches Altenwohn- und Pflegeheimgesetz)

StF: LGBl. Nr. 61/1996 (XVI. Gp. RV 860 AB 869)

§ 1 Bgld. APG Ziele und Grundsätze


Ziel dieses Gesetzes ist es, stationäre Einrichtungen zur Aufnahme von alten Menschen sowie vorübergehend oder dauernd pflegebedürftigen Personen (Altenwohn- und Pflegeheime) derart zu gestalten, daß die Menschenwürde der Heimbewohner geschützt, ihren Interessen und Bedürfnissen Rechnung getragen, ihre Selbständigkeit und Mobilität erhalten und eine bedarfsgerechte Struktur von Baulichkeiten und Dienstleistungen sichergestellt wird. Pflegebedürftig sind jedenfalls Personen, die ein Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 131/1995, oder einem Landespflegegeldgesetz beziehen.

§ 2 Bgld. APG Anwendungsbereich


(1) Dieses Gesetz regelt:

1.

die Errichtung, den Betrieb und die Organisation von Altenwohn- und Pflegeheimen sowie

2.

das Verhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohnern.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:

1.

die Pflege von Angehörigen im Familienkreis;

2.

Einrichtungen, deren Betrieb durch

a)

das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963, LGBl. Nr. 15, in der jeweils geltenden Fassung;

b)

das Burgenländische Behindertengesetz, LGBl. Nr. 20/1966, in der jeweils geltenden Fassung;

c)

das Burgenländische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 7/1975, in der jeweils geltenden Fassung;

d)

das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 9/1977, in der jeweils geltenden Fassung, oder

e)

das Burgenländische Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 32/1992, in der jeweils geltenden Fassung,

geregelt wird.

(3) Durch dieses Gesetz werden bundesrechtliche Vorschriften, insbesondere betreffend das Berufsrecht von Gesundheitsberufen, nicht berührt. Dazu zählen insbesondere:

a)

das Krankenpflegegesetz, BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 917/1993;

b)

das Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr 373, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 505/1994;

c)

das Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990;

d)

das Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990;

e)

das MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993;

f)

das Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 505/1994.

(4) Unter Angehörigen einer Person sind ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie; ihr Ehegatte und dessen Geschwister; ihre Geschwister und deren Ehegatten, Kinder und Enkel; die Geschwister ihrer Eltern und Großeltern; ihre Vettern und Basen; der Vater oder die Mutter ihres unehelichen Kindes; ihre Wahl- und Pflegeeltern; ihre Wahl- und Pflegekinder sowie ihr Vormund und ihre Mündel zu verstehen.

(5) Personen, die miteinander in außerehelicher Lebensgemeinschaft leben, sowie deren Kinder und Enkel gelten als Angehörige.

§ 3 Bgld. APG Leistungsangebot des Heimträgers


(1) Der Heimträger hat öffentlich zugänglich und schriftlich festzustellen, welche Leistungen er anbietet und welche rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und den Heimbewohnern entstehen (Heimstatut).

(2) Das Heimstatut und jede Änderung desselben bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Eine solche Genehmigung ist zu erteilen, wenn zu erwarten ist, daß durch den Betrieb des Altenwohn- oder Pflegeheimes die in § 1 genannten Ziele verwirklicht werden.

(3) Das Heimstatut hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

1.

den Namen und die Rechtsform des Heimträgers sowie dessen vertretungsbefugte Organe einschließlich der Stellvertretung;

2.

die Art und den Widmungszweck der Einrichtung, insbesondere Angaben über den nach Maßgabe des Leistungsangebotes (Z 3) für die Aufnahme in Betracht kommenden Personenkreis;

3.

das Leistungsangebot im Bereich der Pflege und der Sozialbetreuung sowie die Möglichkeiten der Teilnahme an kulturellen und geselligen Veranstaltungen;

4.

die Darstellung der Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen der Verwaltungs- und Pflegedienstleitung sowie des für die ärztliche Betreuung verantwortlichen Arztes;

5.

die Rechte und Pflichten der Heimbewohner;

6.

die Zulässigkeit der Eigenmöblierung;

7.

die Vergütung im Abwesenheitsfall;

8.

einen Hinweis auf Kündigungsgründe, -fristen und -form (Abs.7);;

9.

die Fälligkeit der Zahlungen;

10.

die Regelung der Besuchszeiten;

11.

die Regelung der Tierhaltung.

(4) Die Heimbewohner haben jedenfalls das Recht auf:

1.

höflichen Umgang und Anerkennung der persönlichen Freiheit und der persönlichen Würde, insbesondere der Privat- und Intimsphäre;

2.

Pflege und Betreuung im Umfang der Leistungsangebote und auf Einwilligung zu oder Ablehnung von therapeutischen Maßnahmen;

3.

Einsichtnahme in die Pflegedokumentation (§ 6);

4.

Namhaftmachung einer Vertrauensperson, die in wesentlichen Belangen zu verständigen ist;

5.

rasche Behandlung von Beschwerden;

6.

Beiziehung einer hausexternen Beratung;

7.

jederzeitige Besuchsmöglichkeit unter Rücksichtnahme auf die übrigen Heimbewohner sowie auf unabdingbare Notwendigkeiten eines geordneten Heimbetriebes; während der Nachtzeit soll nur in besonderen Einzelfällen eine Besuchsmöglichkeit erlaubt sein;

8.

Mahl- und Ruhezeiten, die den üblichen Lebensverhältnissen entsprechen sowie Speisepläne (Verpflegungsmöglichkeiten), die dem Pflegebedürftigen angepaßt sind und den ärztlichen Anweisungen entsprechen (Schonkost, Reduktionskost, Diabetikerkost, usw.);

9.

angemessenen Zugang zu einem Telefon;

10.

persönliche Kleidung;

11.

Zahlungsbelege;

12.

Sterbebegleitung durch Angehörige oder andere heimfremde Personen.

(5) Verzichtserklärungen von Heimbewohnern betreffend ihre Rechte gemäß Abs. 4 sind ungültig.

(6) Der Vertrag zwischen Heimbewohnern, die Selbstzahler sind, und dem Heimträger bedarf grundsätzlich der schriftlichen Form. Falls eine Unterbringung den Zeitraum von vier Wochen nicht überschreitet, so kann von der Schriftform Abstand genommen werden. Das Vertragsverhältnis gilt in diesem Falle nach Ablauf der vierwöchigen Frist als beendet.

(7) Jeder Vertrag zwischen Heimbewohnern und Heimträger hat jedenfalls folgende Bestimmungen zu enthalten:

1.

Der Heimbewohner kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist - bei Vorliegen wichtiger Gründe (Z 2 lit. a und b) ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist - kündigen.

2.

Der Heimträger kann den Vertrag nur aus wichtigen Gründen kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a)

der Betrieb des Heimes eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art grundsätzlich verändert wird;

b)

auf Grund einer Veränderung des Gesundheitszustandes des Heimbewohners die vom Heimträger angebotenen Leistungen (Abs. 1) zur Gewährleistung einer den in § 1 genannten Zielen entsprechenden Betreuung nicht mehr ausreichen;

c)

der Heimbewohner mit der Bezahlung der Heimkosten mindestens zwei Monate in Verzug ist und der Heimträger den Heimbewohner schriftlich und in Anwesenheit einer Vertrauensperson unter Androhung der Kündigung und Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen erfolglos gemahnt hat;

d)

der Heimbewohner wiederholt schwerwiegend gegen die vom Heimträger zu erlassende Hausordnung verstoßen hat.

3.

Die Kündigung durch den Heimträger hat schriftlich zu erfolgen. Der Heimträger hat eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten.

(8) Heimträger, die in den von ihnen betriebenen Altenwohn- oder Pflegeheimen Personen über Einweisung der Landesregierung bzw. einer Bezirksverwaltungsbehörde aufnehmen, haben mit der Landesregierung eine Vereinbarung abzuschließen, in der inbesondere die Höhe des Tagsatzes, die durch diesen Tagsatz gedeckten Kosten, die zu gewährenden Leistungen, die Aufnahme- und Einweisungsmodalitäten sowie beiderseitige Kündigungsbestimmungen aufzunehmen sind. Heimträger haben keinen Rechtsanspruch gegenüber der Landesregierung oder der Bezirksverwaltungsbehörde auf Einweisung von Personen und somit auf Abschluß einer diesbezüglichen Vereinbarung mit der Landesregierung.

§ 4 Bgld. APG Personalausstattung


(1) In jedem Altenwohn- oder Pflegeheim muß sichergestellt sein, daß fachlich qualifiziertes Pflege- und Hilfspersonal in ausreichender Anzahl vorhanden ist. Der Heimträger hat für geeignete Fort- und Weiterbildung des Pflegepersonals Sorge zu tragen.

(2) Die ausreichende Anzahl an fachlich qualifiziertem Pflegepersonal richtet sich nach der Anzahl der Heimbewohner unter Berücksichtigung ihrer Pflegebedürftigkeit.

(3) Für die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit ist im Falle des Bezuges von Pflegegeld die Einstufung nach den maßgeblichen Pflegegeldgesetzen heranzuziehen. In anderen Fällen erfolgt diese Beurteilung durch die Pflegedienstleitung und den betreuenden Arzt nach den entsprechenden Einstufungskriterien der maßgeblichen Pflegegeldgesetze.

(4) Die Landesregierung hat zur Sicherstellung der Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele durch Verordnung das Verhältnis zwischen Pflegebedürftigen und der Anzahl und der Qualifikation des Pflegepersonals festzulegen (Personalschlüssel). In dieser Verordnung sind auch die persönlichen und fachlichen Mindestanforderungen an den Heimleiter und die Pflegedienstleitung festzulegen.

§ 5 Bgld. APG Ärztliche Behandlung


(1) Die ärztliche Betreuung und Behandlung muß in angemessener Zeit ermöglicht werden. Ärztliche Anordnungen sind zu dokumentieren (§ 6 Abs. 1 Z 3).

(2) Die Heimbewohner haben das Recht auf ungestörte Gespräche mit dem Arzt.

§ 6 Bgld. APG Pflegedokumentation


(1) Über jeden Heimbewohner ist von der Pflegedienstleitung eine Pflegedokumentation anzulegen. In dieser sind jedenfalls aufzunehmen:

1.

der Tag und der Anlaß der Aufnahme;

2.

Angaben über den allgemeinen Zustand und den Pflegebedarf entsprechend der ärztlichen Beurteilung und der Einstufung nach den maßgeblichen Pflegegeldgesetzen, das Pflegeverfahren und die Pflegeziele bei der Aufnahme und im weiteren Verlauf;

3.

Angaben über pflegerische, therapeutische und ärztliche Anordnungen;

4.

Aufzeichnungen über die Art der Verpflegung.

(2) Die Pflegedokumentation ist derart zu verwahren, daß - unbeschadet des Einsichtsrechts des jeweiligen Heimbewohners - eine mißbräuchliche Kenntnisnahme ihres Inhaltes ausgeschlossen ist.

(3) Soweit keine gesetzliche Meldepflicht vorliegt, sind Auskünfte aus der Pflegedokumentation nur mit Zustimmung des Heimbewohners zulässig.

§ 7 Bgld. APG Bauliche und technische Anforderungen für


(1) Zur Sicherung der Pflege und der sozialen Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner sind bei Neu-, Zu- und Umbauten von Altenwohn- und Pflegeheimen folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:

1.

Der Standort der Altenwohn- und Pflegeheime soll möglichst in die Gemeinde integriert sein, sodaß die Heimbewohner ihre sozialen Beziehungen zur Umwelt aufrechterhalten können. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Heime in möglichst zentraler Lage mit guter Infrastruktur errichtet werden.

2.

Altenwohn- und Pflegeheime sind überschaubar zu errichten und in familienähnliche Strukturen zu gliedern.

3.

Neben der erforderlichen Pflege ist eine soziale Betreuung in geeigneten Räumen anzubieten (z. B. Räume für Gesprächs-, Beschäftigungs- oder Arbeitstherapie sowie Besuchs- und Aufenthaltsräume).

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung Regelungen über die Zimmergröße in Altenwohn- und Pflegeheimen zu treffen. Dabei ist besonders auf die Wahrung der Privat- und Intimsphäre und die Sicherstellung der persönlichen Freiheit der Heimbewohner Bedacht zu nehmen.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung Regelungen über sonstige infrastrukturelle Voraussetzungen für Altenwohn- und Pflegeheime zu treffen. Dabei ist besonders auf die Erfordernisse der medizinischen Therapie, der Rehabilitation sowie eines ausreichenden Angebotes von Dienstleistungen Bedacht zu nehmen.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung Regelungen über den sparsamen Energieeinsatz in Altenwohn- und Pflegeheimen zu treffen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß im Interesse eines sparsamen, wirtschaftlichen und umweltschonenden Energieeinsatzes bei allen Neu-, Zu- und Umbauten von Altenwohn- und Pflegeheimen bereits im Vorplanungsstadium alle Maßnahmen zu treffen sind, um einen effizienten Energieeinsatz für den Betrieb zu gewährleisten.

§ 8 Bgld. APG Verschwiegenheitspflicht


Sofern nicht ohnehin bereits gesetzlich normierte Verschwiegenheitspflichten bestehen, sind der Heimträger und das im Heim beschäftigte Personal zur Verschwiegenheit über alle persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der Heimbewohner gegenüber allen Personen verpflichtet, die nicht auf Grund eines Gesetzes ein Recht auf Auskunft haben.

§ 9 Bgld. APG Integration und Öffnung der Heime, Kurzzeitpflege


(1) Die Altenwohn- und Pflegeheime haben im Sinne einer optimalen, einheitlichen und koordinierten Versorgung der Bevölkerung über die bloße stationäre Versorgung ihrer Bewohner hinaus mit den mobilen und ambulanten sozialen und gesundheitlichen Diensten zusammenzuarbeiten, sie zu ergänzen, zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Dies kann unter anderem in der Form geschehen, daß Kurzzeitpflegeplätze und Plätze zur tageszeitlichen oder auch nächtlichen Betreuung und Pflege gegen angemessenen Kostenersatz angeboten werden.

(2) Unter Kurzzeitpflege ist der befristete Heimaufenthalt zur Rekonvaleszenz, etwa nach Krankenhausaufenthalten oder wegen urlaubsbedingter bzw. anderer vorübergehender Verhinderung sonst pflegender Angehöriger zu verstehen.

§ 10 Bgld. APG Datenerhebung und Datenverarbeitung


(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, selbst oder im Wege der Bezirksverwaltungsbehörden die Heimträger zur Bekanntgabe von heimbezogenen Daten zu veranlassen, insbesondere über

1.

den Bettenbestand;

2.

die Zahl der Heimbewohner nach Geschlecht, Kostenträger, Herkunftsgemeinde und dem jeweiligen Grad der Pflegebedürftigkeit;

3.

Belagsveränderungen innerhalb eines Jahres;

4.

die Zahl der Bediensteten und deren Ausbildung.

(2) Der Heimträger ist verpflichtet, die von der Landesregierung angeforderten Daten an diese unverzüglich zu übermitteln.

(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, diese Daten automationsunterstützt zu erfassen und zu veröffentlichen.

§ 11 Bgld. APG Bewilligung der Errichtung eines


(1) Altenwohn- oder Pflegeheime dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet werden.

(2) Zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Bewilligung sind erforderlich:

1.

Angaben für die Beurteilung der Verläßlichkeit des Heimträgers oder der für ihn handelnden Personen;

2.

Angabe der Höchstzahl der zu betreuenden Personen;

3.

Angaben über vorgesehene Betreuungs-, Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen;

4.

eine planliche Darstellung des Raum- und Funktionsprogrammes sowie eine technische Beschreibung;

5.

ein Gutachten über das Vorliegen eines ausreichenden Brandschutzes;

6.

Angaben über Maßnahmen betreffend Vorkehrungen für den Krisenfall;

7.

Angaben über eine zeitgemäße Notrufanlage.

(3) Die Bewilligung ist - soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen - zu erteilen, wenn die baulichen, technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen einen den in § 1 genannten Zielen entsprechenden Betrieb erwarten lassen und keine Bedenken gegen die Verläßlichkeit des Heimträgers oder der für ihn handelnden Personen bestehen.

(4) Jede Änderung der Errichtungsbewilligung zugrundeliegenden Voraussetzungen ist bewilligungspflichtig.

§ 12 Bgld. APG Betriebsbewilligung


(1) Die Aufnahme des Betriebes und die gänzliche oder teilweise Betriebseinstellung eines Altenwohn- oder Pflegeheimes bedarf einer Bewilligung der Landesregierung.

(2) Die Bewilligung ist - soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen - zu erteilen, wenn

1.

die in der Errichtungsbewilligung gemäß § 11 Abs. 3 vorgeschriebenen Auflagen erfüllt sind,

2.

die notwendige Anzahl und Qualifikation des vorgesehenen Pflegepersonals gegeben ist sowie

3.

eine verantwortliche Pflegedienstleitung sowie die zur Betreuung und Pflege der Heimbewohner erforderlichen Einrichtungen und Hilfsmittel zur Verfügung stehen.

§ 13 Bgld. APG Kleineinrichtungen


(1) Altenwohn- oder Pflegeheime, in denen weniger als vier Personen untergebracht sind und betreut werden, unterliegen den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes insoweit, als die §§ 1, 2, 3 Abs. 4 bis 8, 4, 5, 6, 8, 9, 10 und 15 Abs. 1 bis 3 anzuwenden sind.

(2) Die Aufnahme des Betriebes und die gänzliche oder teilweise Betriebseinstellung einer Einrichtung im Sinne des Abs. 1 bedürfen der vorherigen Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde, wobei diese Anzeige jedenfalls Angaben über Art und Umfang der Betreuung zu enthalten hat. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Aufnahme des Betriebes mit Bescheid zu untersagen, wenn die Einrichtung einen den in Abs. 1 genannten gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Betrieb nicht erwarten läßt oder Bedenken gegen die Verläßlichkeit des Heimträgers oder der für ihn handelnden Personen bestehen.

(3) Erfolgt binnen sechs Wochen nach Einlangen der Anzeige gemäß Abs. 2 keine Untersagung oder erklärt die Bezirksverwaltungsbehörde schon früher, daß sie die Aufnahme des Betriebes der Einrichtung nicht untersage, so kann die Einrichtung ihren Betrieb aufnehmen; dabei ist § 15 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.

§ 14 Bgld. APG Entzug der Bewilligung;


(1) Die Betriebsbewilligung gemäß § 12 ist zu entziehen, wenn

1.

die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Bewilligung maßgeblich waren, weggefallen sind, oder

2.

festgestellte Mängel nicht fristgerecht behoben oder

3.

Bewilligungsauflagen nicht fristgerecht erfüllt wurden,

und dadurch die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner, insbesondere deren Pflege, nicht mehr gesichert ist oder daraus eine Gefahr für Leben und Gesundheit oder eine Verletzung der Menschenwürde entsteht.

(2) Die Weiterführung des Betriebes von Einrichtungen im Sinne des § 13 ist durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu untersagen, wenn die Voraussetzungen, die früher für die Nichtuntersagung (§ 13 Abs. 2 und 3) maßgeblich waren, weggefallen sind und dadurch die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner, insbesondere deren Pflege, nicht mehr gesichert ist oder daraus eine Gefahr für Leben und Gesundheit oder eine Verletzung der Menschenwürde entsteht.

§ 15 Bgld. APG Aufsicht


(1) Die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide obliegt für Einrichtungen im Sinne des § 13 der Bezirksverwaltungsbehörde, ansonsten der Landesregierung.

(2) Personen, die zur Durchführung der Aufsicht beauftragt sind, ist der Zutritt zu gestatten, jede zur Überwachung gemäß Abs. 1 erforderliche Auskunft zu erteilen und die Einsichtnahme in die erforderlichen Unterlagen (z. B. Pflegedokumentation, Dienstbesprechungsprotokolle) zu gestatten. Der Zutritt ist in begründeten Einzelfällen auch während der Nachtzeit zulässig.

(3) Die Kontrollorgane haben sich auf Verlangen der Heimleitung auszuweisen.

(4) Ergibt sich bei der Kontrolle, daß Bewilligungsauflagen nicht fristgerecht erfüllt wurden, so hat die Landesregierung dem Verpflichteten die Erfüllung dieser Auflagen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner auf Kosten des Heimträgers von der Landesregierung zu treffen.

(5) Ergibt sich nach der Bewilligung zum Betrieb eines Altenwohn- oder Pflegeheimes (§ 12), daß ein den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechender Betrieb trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen nicht gewährleistet ist, so hat die Landesregierung die erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben.

§ 16 Bgld. APG Strafbestimmungen


(1) Wer ein Altenwohn- oder Pflegeheim

1.

ohne eine nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung oder

2.

ohne vorherige Anzeige oder trotz Untersagung gemäß § 13 Abs. 2

betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, mit einer Geldstrafe von 730 Euro bis 2.200 Euro zu bestrafen.

(2) Wer als Heimträger, ohne einen Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen,

1.

einen Vertrag abschließt, der nicht den Voraussetzungen des § 3 Abs. 6 und 7 entspricht;

2.

in einem Altenwohn- oder Pflegeheim nicht die erforderliche Personalausstattung sicherstellt (§ 4);

3.

ärztliche Behandlung und Betreuung nicht in angemessener Zeit ermöglicht (§ 5);

4.

eine unvollständige oder unrichtige Pflegedokumentation führt (§ 6);

5.

die baulichen und technischen Anforderungen für Neu-, Zu- und Umbauten nicht einhält (§ 7);

6.

die Verschwiegenheitspflicht verletzt (§ 8; strafbar ist auch das im Heim beschäftigte Personal)

7.

der Verpflichtung zur unverzüglichen Übermittlung von Daten nicht nachkommt (§ 10) oder

8.

Bewilligungsauflagen trotz Setzung einer Nachfrist durch die Behörde weiterhin nicht erfüllt (§ 15 Abs. 4),

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, mit einer Geldstrafe von 220 Euro bis 730 Euro zu bestrafen.

§ 17 Bgld. APG Vorschriften für bestehende Heime;


(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Bewilligungen gemäß § 26 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes gelten als im Sinne dieses Gesetzes erteilt. Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Altenwohn- oder Pflegeheim betreibt, das einer Bewilligung gemäß § 26 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes bedarf und über eine solche noch nicht verfügt, hat innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes um die Bewilligungen gemäß § 11 und § 12 anzusuchen oder gegebenenfalls eine Anzeige gemäß § 13 Abs. 2 zu erstatten. Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Altenwohn- oder Pflegeheim betreibt, das bei Inbetriebnahme einer Bewilligung gemäß § 26 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes nicht bedurfte, hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um Bewilligung gemäß § 11 anzusuchen und spätestens innerhalb von vier Jahren nach Rechtskraft dieser Bewilligung allenfalls vorgeschriebene Auflagen zu erfüllen und um Bewilligung gemäß § 12 anzusuchen. Bis zum Abschluß dieser Verfahren ist die Weiterführung im bisherigen Umfang zulässig.

(2) In zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren, die die Errichtung oder den Betrieb von Altenwohn- oder Pflegeheimen im Sinne des § 1 zum Gegenstand haben, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.

§ 18 Bgld. APG Inkrafttreten, Außerkrafttreten


(1) § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 4 und § 16 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) Die Überschrift des § 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.

Burgenländisches Altenwohn- und Pflegeheimgesetz (Bgld. APG) Fundstelle


Gesetz vom 28. März 1996, mit dem Vorschriften über die stationäre Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen erlassen werden (Burgenländisches Altenwohn- und Pflegeheimgesetz)

StF: LGBl. Nr. 61/1996 (XVI. Gp. RV 860 AB 869)

Änderung

LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

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