Art. 2 § 23 BEinstG Gebührenfreiheit

BEinstG - Behinderteneinstellungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte zum Zwecke der Fürsorge oder Förderung gemäß § 10a sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit. Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § artikel2zu23 BEinstG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

15

Entscheidungen zu § artikel2zu23 Abs. 1 BEinstG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

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