Art. 47 B-VG

B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

(1) Das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze wird durch den Bundespräsidenten beurkundet.

(2) Die Vorlage zur Beurkundung erfolgt durch den Bundeskanzler.

(3) Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen.

In Kraft seit 01.01.2004 bis 31.12.9999

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Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

181

Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)

Entscheidungen zu § artikel47 Abs. 1 B-VG

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § artikel47 Abs. 4 B-VG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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