§ 2 B-PSA-V Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

B-PSA-V - Verordnung Persönliche Schutzausrüstung Bund

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.01.2021

(1) Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgelegt, dass die zuständige Leiterin oder der zuständige Leiter der Zentralstelle von den Bestimmungen dieser Verordnung keine Ausnahme zulassen darf.

(2) Gemäß § 104 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass die gemäß § 101 Abs. 5 Z 6 B-BSG als Bundesgesetz geltenden § 66, § 67 Abs. 3 sowie die §§ 68 bis 72 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV, BGBl. 218/1983, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 94/2016, außer Kraft treten.

(3) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

In Kraft seit 10.05.2017 bis 31.12.9999
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