Art. 9 B-ÖStP 2012 Zulässiges Wachstum der Ausgaben (Ausgabenbremse)

B-ÖStP 2012 - Österreichischer Stabilitätspakt 2012

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

Das jeweilige Wachstum der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden landesweise (jeweils einschließlich ausgegliederter Einheiten des Sektors Staat nach ESVG) hat im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 idF VO 1175/11 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu stehen.

In Kraft seit 01.01.2012 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 8 B-ÖStP 2012

Art. 10 B-ÖStP 2012